Auch eine weitere Verhandlungsrunde am Montag hat kein Ergebnis gebracht. Die Frage nach Warnstreiks lässt die Gewerkschaft aber noch offen
Die Lokführer-Gewerkschaft GDL und das Management der Deutschen Bahn sind am Montagnachmittag nach mehrstündigen Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag ohne Ergebnis auseinandergegangen. „Der heutige Tag hat gezeigt, dass es der Gewerkschaftsspitze in erster Linie um Konfrontation und die Ausweitung ihres Zuständigkeitsbereichs geht“, sagte Personalvorstand Martin Seiler im Anschluss an das Treffen sichtlich frustriert.
Die GDL-Führung nehme bewusst Schaden für die Kunden und Kundinnen und die Deutsche Bahn in Kauf, „und das mitten in der aufkommenden Reiselust nach dem Corona-Lockdown“.
Die GDL-Spitze um Gewerkschaftschef Claus Weselsky äußerte sich zunächst nicht. Erst sollen dort die Gremien tagen. Auch zu der für Bahnfahrer alles entscheidenden Frage, ob es nun zu Warnstreiks kommen wird, gab es keine Aussagen. So bleibt es bei der bisher vagen Ankündigung, dass nun „Maßnahmen“ folgen werden, was die Kunden verunsichern dürfte.
Dass die vierte Verhandlungsrunde schwierig wird, hatte sich abgezeichnet. In den vergangenen Tagen hatten beide Seiten noch einmal klar Position bezogen. Das hatte die Tarifauseinandersetzung angeheizt.
Die Bahn hatte nach eigenen Aussagen noch am Montag weitere Vorschläge gemacht, um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Doch die Fronten blieben verhärtet.
GDL will Einfluss ausweiten
In dem Tarifstreit geht es um mehr als nur Geld. Die GDL will einen „Eisenbahnflächentarifvertrag“ – also einen Tarifvertrag für alle GDL-Mitglieder – durchsetzen und ihren Einflussbereich ausweiten. Dagegen steht das Tarifeinheitsgesetz. Es besagt, dass in den Betrieben jene Gewerkschaft die Tarifverträge verhandeln und abschließen darf, die die meisten Mitglieder hat. Das ist in vielen Bereichen des Bahn-Konzerns die EVG.
Zwar hatte die GDL in einem Schreiben kürzlich darauf verzichtet, diesen Flächentarifvertrag über Arbeitskämpfe durchsetzen zu wollen. Doch das könnte lediglich die Vorbereitung auf mögliche Streiks sein. Würde die GDL nämlich offiziell nicht für mehr Geld, sondern für mehr Einfluss streiken und damit indirekt für eine Missachtung des Tarifeinheitsgesetzes, könnte die Bahn wahrscheinlich rechtlich gegen die Arbeitsniederlegungen vorgehen.
Auch beim Thema Geld sind die Positionen weit auseinander. Das Angebot der Bahn bewegt sich auf dem Niveau des Abschlusses im öffentlichen Dienst für Mitarbeiter an Flughäfen. Die Forderungen der GDL belaufen sich nach Bahn-Angaben aber in Summe auf das Dreifache. „Wir wollen weiterhin über ein ausgewogenes und solidarisches Tarifpaket verhandeln. Nach über einem Jahr in der Pandemie ist statt Streiks Vernunft gefragt“, sagte Seiler.
Quelle:
Handelsblatt