Die global operierenden Containerreedereien müssen sich auf eine deutliche Verschärfung der Regulierung seitens der US-Regierung einstellen. US-Präsident Joe Biden hat vergangene Woche in ungewöhnlich direkten Worten seine Entschlossenheit bekräftigt, die Unternehmen für ihren aus seiner Sicht bestehenden Beitrag an den nach oben schnellenden US-Verbraucherpreisen zur Rechenschaft zu ziehen.
Anlässlich einer Rede Bidens vor Hafenarbeitern und Vertretern des Hafens von Los Angeles am vergangenen Freitag sagte der US-Präsident, „es gibt keinen besseren Ort als hier, um den neun ausländischen Reedereien klarzumachen, dass die Abzocke vorbei ist“. Er werde alles tun, um die von den amerikanischen Bürgern zu zahlenden Preise zu senken, sagte Biden; „einer der maßgeblichen Wege, die Inflation zu bekämpfen, ist, die Transportkosten zu senken“, so Biden.
Erste Gesetzesänderung seit 24 Jahren
Die Gesetzesänderung wird herbeigeführt werden durch die erste Reform des sogenannten Shipping Act of 1984 seit 24 Jahren. Das neue Gesetz soll es den Carriern in Zukunft deutlich erschweren, Exportladung abzulehnen und stattdessen Leercontainer auszuführen.
Es ist für Carrier im Zuge der extremen Frachtratenentwicklung auf der Transpazifikroute ungleich lukrativer, US-Importe zu transportieren als US-Exporte. Zudem soll die US-Aufsichtsbehörde Federal Maritime Commission (FMC) deutlich mehr Befugnisse erhalten, um gegen Carrier vorzugehen.
Einen Tag vor seiner Rede in Los Angeles verbreitete das Weiße Haus ein anderthalbminütiges, stark inszeniert wirkendes Video mit dem Titel „The President calls retailers and farmers to discuss ocean shipping costs“. Biden äußert sich empört über die Klagen der Unternehmer, richtet sich anschließend an die Bürger und verspricht, gegen die Containerreedereien vorzugehen.
US-Bundesbehörde beurteilt Lage anders
Die Haltung Bidens widerspricht derjenigen der FMC. Die federführende FMC-Beamtin, Rebecca Dye, kam erst am 31. Mai im Rahmen der mehr als zwei Jahre andauernden Untersuchung Fact Finding Investigation 29 zu dem Ergebnis, dass es keine Marktkonzentration bei den Verkehren zwischen Asien und der Westküste der USA gebe; die Transatlantik-Route weise eine „minimale Konzentration“ auf.
Die Beamtin schreibt, der Containerschifffahrts-Markt sei von äußerst großem Wettbewerb geprägt, vor allem auf der Transpazifikroute. Die historisch hohen Raten erklärt Dye allgemein mit den negativen Effekten der Pandemie, der extrem hohen Nachfrage infolge des außergewöhnlich starken Konsums sowie den überlasteten Lieferketten. Das extrem hohe Ratenniveau sei ein „Produkt der Marktkräfte aus Angebot und Nachfrage“.
Gesetz durchläuft die letzten Instanzen
Biden sagte seinen Zuhörern im Hafen von Los Angeles, er sei sehr wütend über die Geschäftspraktiken der „neun ausländischen Reedereien“, die die Transportpreise über den Pazifik um 1.000 Prozent angehoben hätten und im vergangenen Jahr zusammen 190 Milliarden Dollar Gewinn gemacht hätten, gegenüber dem Vorjahr das Siebenfache.
Das Reformgesetz des Shipping Act wurde Ende März einstimmig vom Senat verabschiedet; dem US-amerikanischen Gesetzgebungsverfahren gemäß wurde es erneut dem Repräsentantenhaus zu einer letzten möglichen Überarbeitung vorgelegt.
Im Falle von etwaigen Veränderungen wird das Gesetz erneut dem Senat zugestellt, der letztmalig abstimmt. Danach wird der Gesetzestext dem US-Präsidenten vorgelegt, der zehn Tage Zeit hat, das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen.
„Der Senat hat ein Gesetz verabschiedet. Ich hoffe, dass das Repräsentantenhaus bald handeln wird, um gegen diese Unternehmen vorzugehen, wie ich es gefordert habe, und die Kosten zu senken“, so Biden.
Quelle:
DVZ