Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, und Parteikollegin Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli fordern, die Flughafen Wien AG müsse durch den Rechnungshof (RH) geprüft werden. Kritische Infrastruktur wie der Airport „liegt im strategischen Interesse des Staates sowie im öffentlichen Interesse“, argumentierte Krismer am Montag.
Das Bauprojekt Terminal 3 mit Kosten von 420 Millionen Euro stehe kurz bevor, noch immer schwebe auch der Bau der dritten Piste über dem Flughafen, so Krismer. „Nur mit einem entsprechenden Prüfauftrag des Rechnungshofes können wir Transparenz und Kontrolle garantieren.“
Im Landtag habe der Grüne Klub daher einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert werde, eine entsprechende Gesetzesvorlage zur Prüfkompetenz zu übermitteln. Krismer: „Wir fordern die Ausweitung der eindeutigen Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf Unternehmen mit einer öffentlichen Beteiligung ab 25 Prozent.“ Somit könne auch die Flughafen AG auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden.
Der Antrag steht am Donnerstag im Landtag zur Diskussion und Abstimmung. Aktuell seien die Möglichkeiten des RH in Bezug auf den Flughafen eingeschränkt, so Tomaselli. Der Airport könne „nur mit entsprechender Beherrschbarkeit und Kontrolle transparent arbeiten“. Gerade bei hohen Investitionssummen brauche es die Nachschau.
Die Reaktion seitens der Flughafen Wien AG fiel deftig aus. Krismer und Tomaselli würden „offenbar das eigene Regierungsprogramm kennen“. Denn im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und Grünen sei „aus guten Gründen vereinbart, dass börsennotierte Aktiengesellschaften, an denen die öffentliche Hand weniger als 50 Prozent aber mehr als 25 Prozent hält, nicht vom Rechnungshof geprüft werden dürfen“.
Die Forderung widerspreche „also eindeutig dem eigenen Regierungsprogramm, die beiden verlangen also den Bruch des grün-türkisen Regierungsprogramms“.
Die Behauptung, die Flughafen Wien AG wäre nicht ausreichend kontrolliert, offenbare im Übrigen „eine geradezu groteske Unkenntnis des Aktienrechts und der tatsächlichen Verhältnisse“, heißt es in der Reaktion des Airports. Als börsennotierte Aktiengesellschaft unterliege man „umfassenden gesetzlichen Auflagen und regelmäßigen Informationsverpflichtungen, die zu einem sehr hohen Grad an Transparenz führen.“
„Die Aktionäre, also auch die Gebietskörperschaften, haben durch ihre Vertreter im Aufsichtsrat ein umfassendes Einsichts- und Aufsichtsrecht. Die vom Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresabschlüsse sind im Firmenbuch veröffentlicht und werden regelmäßig durch die Österreichische Prüfstelle für Rechnungslegung geprüft“, betont man. „Das Bundesministerium für Klimaschutz hat als oberste Zivilflugplatzbehörde die fachliche Aufsicht über den Flughafenbetrieb und genehmigt die Flughafentarife. Das Unternehmen unterliegt weiteren unzähligen Berichts- und Kontrollpflichten von österreichischen und EU-Behörden. Angesichts dessen von mangelnder Kontrolle zu sprechen, ist geradezu ein Hohn“.
Quelle:
MSN