Hintergrund ist ein Rechtsstreit um die im Januar 2023 erteilte Genehmigung und die darin festgelegten Obergrenzen für Flugbewegungen. Auch in der erneuerten Betriebserlaubnis für den Flughafen Brüssel gibt es solche Obergrenzen.
in Rechtsstreit um die Betriebsgenehmigung des Flughafens Lüttich, eines wichtigen europäischen Luftfrachthubs, könnte dazu führen, dass die Flugbewegungen gestoppt werden. Das berichten belgische Zeitungen. Es geht um die Ende Januar 2023 durch die zuständige wallonische Regionalregierung erneuerte Umweltgenehmigung für den Airport. Beim belgischen Staatsrat, einem Rechtsprechungsorgan für Verwaltungsrecht, sind Klagen gegen die Genehmigung anhängig, weil darin die jährlichen Flugbewegungen in Lüttich auf 55.000 begrenzt werden, in der Begründung aber nur von 50.000 die Rede ist.
Die wallonische Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (PS), Liberalen (MR) und Grünen (Ecolo) hatte sich im Laufe des Genehmigungsverfahrens auf die Erhöhung der ursprünglich vorgesehen Zahl von 50.000 Flügen verständigt, auf Drängen der Flughafenleitung, die eigentlich eine Obergrenze von 70.000 Flügen wollte, schreibt die Zeitung „L’Echo“.
Im Februar hat ein Auditor des Staatsrates, dessen Empfehlungen das Tribunal häufig folgt, wegen der Widersprüche empfohlen, die bis 2040 geltende Genehmigung aufzuheben. Sollte das tatsächlich passieren, ohne dass es eine Übergangsfrist gibt, „sieht sich der Verwaltungsrat des Flughafens Lüttich gezwungen, den Betrieb des Flughafens sofort einzustellen“, zitiert „L’Echo“ aus einem juristischen Gutachten des Airports.
Neues politisches Tauziehen erwartet
Als sicherste Möglichkeit, dieses Szenario zu vermeiden, gilt die Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis durch die wallonische Regierung und die Aufhebung der strittigen Genehmigung. Doch dabei erwarten die belgischen Medien Probleme angesichts der am 9. Juni stattfindenden Parlamentswahlen. Ecolo könnte im Wahlkampf versucht sein, die ursprünglich geplante Obergrenze von 50.000 Flügen einzufordern. Neuverhandlungen lehnt der für Flughäfen, Haushalt, Finanzen und Sporteinrichtungen zuständige wallonische Minister Adrien Dolimont vom liberalen Koalitionspartner laut „L’Echo“ aber strikt ab. „Es geht um Tausende von Arbeitsplätzen in Lüttich und um die Erhaltung eines für Wallonien unverzichtbaren Wirtschaftsinstruments“, sagte er. Wann der Staatsrat eine Entscheidung trifft, ist nicht bekannt.
Der Flughafen Lüttich ist mit einem Umschlag von 1.005.676 Tonnen im Jahr 2023 (11,8 Prozent weniger als 2022) der größte Luftfrachthub Belgiens und gehört stetig zu den Top-10 in Europa. Die Passagierzahl stieg 2023 um 5,2 Prozent auf 175.606.
In Brüssel ist noch Wachstum möglich
Ende März hat der Flughafen Brüssel von der zuständigen flämischen Regionalregierung eine neue, unbefristete Betriebsgenehmigung erhalten. Ab 2032 sind in Brüssel demnach jährlich höchstens 240.000 Flugbewegungen erlaubt. 2023 waren es 212.000. Bis 2032 erwartet der Flughafenbetreiber 240.000 Flüge. In den kommenden acht Jahren sei noch Wachstum möglich, „aber um danach noch wachsen zu können, sind Anpassungen nötig“, teilte Brussels Airport mit. „Darüber hinaus enthält die Genehmigung strikte Vorgaben für die Verminderung von Lärm“.
Diese Vorgaben verbieten zwar keine Nachtflüge, der Airport muss die nächtliche Lärmbelästigung für die Anwohner allerdings bis 2032 um 30 Prozent reduzieren. Zudem werden „stille Nächte“ an Wochenenden eingeführt. So sind ab 2026 in den Nächten von Freitag auf Samstag, von Samstag auf Sonntag und von Sonntag auf Montag zwischen 1 Uhr und 5 Uhr morgens nur noch Landungen erlaubt, die strengere Lärmstandards erfüllen. Das Zeitfenster wird 2028 sowie 2030 ausgeweitet und ab 2028 gelten die gleichen Lärmschutzanforderungen auch für Starts.
Airport hofft auf europäisches Verfahren
Solche Beschränkungen dürften laut EU-Recht nur nach einem „ausgewogenen“ Entscheidungsverfahren verhängt werden, argumentiert Brussels Airport. Ein solches Verfahren müsse zeigen, ob die Genehmigung noch geändert werden müsse. Wenn nicht, erwarten die Flughafenbetreiber negative Konsequenzen für die Konnektivität und die belgische Wirtschaft. 2022 seien am Flughafen 621.000 Tonnen Luftfracht umgeschlagen worden, von denen ein großer Teil in Passagiermaschinen transportiert worden sei. Bis 2032 will der Airport 1 Million Tonnen Cargo und 32 Millionen Passagiere pro Jahr abfertigen, wobei die Gesamtzahl der Flüge gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 nahezu gleich bleiben soll. Am Flughafen Brüssel sind nach Angaben der Betreiber etwa 64.000 Menschen beschäftigt.
Quelle:
DVZ