DB und GDL einigen sich – EVG droht mit Arbeitskampf

Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft GDL haben sich unter Vermittlung der Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU), auf neue Tarifverträge geeinigt. Es sei ein „guter Kompromiss“, so GDL-Chef Weselsky. Die Einigung bedeute eine „Erleichterung für Millionen Bahnkunden und auch für die deutsche Wirtschaft“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Die wichtigen Eckepunkte sind: Eine Tariferhöhung um 1,5 Prozent zum 01.12.2021 und um 1,8 Prozent zum 01.02.2023. Zudem gibt es Corona-Prämien von 400 bzw. 600 Euro je nach Lohngruppe zum 01.12.2021 und einheitlich von 400 Euro zum 01.03.2022. Im Januar 2022 werden zudem sämtliche Erschwerniszulagen für Handwerker/Werkstattmitarbeiter um 12 Prozent erhöht. Die Laufzeit beträgt 32 Monate bis zum 31.10.2023.

Eine Einigung erfolgte auch bei der Betriebsrente – für die GDL ein wichtiger Punkt. Die Zusatz-Betriebsrente gilt noch weiter für alle neuen Mitarbeiter, die bis Ende 2022 zum Konzern kommen, dann wird sie geschlossen. Die betriebliche Altersvorsorge bleibt weiterhin, die DB zahlt 3,3 Prozent Arbeitgeber-Anteil in den Pensionsfonds. Damit sei „eine deutliche bilanzielle Entlastung der Deutsche Bahn gelungen“, so Martin Seiler, Personalvorstand der DB, gleichzeitig sei eine „branchenführende Altersvorsorge garantiert“.

Außerdem hat die GDL akzeptiert, dass in dieser Tarifrunde (noch) keine Verträge in den Bereichen Infrastruktur, bei der DB Station&Service und bei den Fahrdienstleitern abgeschlossen wird. Hier habe die GDL noch nicht genügend Mitglieder, so Weselsky. In den bisherigen Betrieben kommen Berufsgruppen hinzu, z.B. Werkstattmitarbeiter. Die Tarifverträge der GDL kommen in ihren Mehrheitsbetrieben – derzeit 16 – zur Anwendung.

DB und GDL haben sich zusätzlich geeinigt, ein notarielles Verfahren zur Feststellung der Mehrheiten in 71 Betrieben durchzuführen. Und das Tarifeinheitsgesetz kommt zur Anwendung. Die GDL hat damit erstmals auch Verträge für Personale in Werkstätten und Verwaltung bei den sieben Eisenbahnverkehrsunternehmen (DB Fernverkehr, DB Cargo, DB Regio, DB Regio Netz, S-Bahn Berlin, S-Bahn Hamburg und DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee) abgeschlossen.

EVG droht auch mit „Arbeitskampf“
Um weitere Streiks zu verhindern, sucht die Bahn nun eine zügige Verständigung mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). „Ich glaube, es ist möglich, dass wir mit der EVG zeitnah zu entsprechenden Regeln kommen“, sagte Bahn-Personalvorstand Seiler. Kein EVG-Mitglied solle schlechter gestellt werden.

EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel hatte zuvor erklärt: „Wir bereiten uns auf Verhandlungen vor, aber auch auf Maßnahmen bis hin zum Arbeitskampf.“ Er kritisierte zudem das Engagement der Ministerpräsidenten. „Das ist ein Schlag ins Kontor der Tarifautonomie“, sagte Hommel der Deutschen Presse-Agentur.

Er erklärte zudem das 2020 mit dem Bund und der Bahn geschlossene „Bündnis für unsere Bahn“ für gescheitert. Dies habe er Minister Scheuer mitgeteilt. Die EVG sei aber offen für Verhandlungen über eine Neuauflage.

Der GDL-Chef kritisiert hingegen die Entscheidung der Deutschen Bahn: „Wir haben anders abgeschlossen, und zwar höher, sichtbar höher“, so Weselsky. „Wir geben Millionen aus, gehen in den Streik, lassen uns beschimpfen, und am Ende des Tages dürfen wir zuschauen, wie der Tarifabschluss den anderen hinterhergetragen wird.“

Quelle:
DVZ

Schreibe einen Kommentar