Der Weg für die umstrittene chinesische Beteiligung an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen ist frei. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, haben die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, ihren Widerstand aufgegeben und sich auf einen Kompromiss geeinigt. Dabei warnen Experten vor dem Deal.
So wird die Bundesregierung eine so genannte Teilversagung beschließen: Die chinesische Staatsreederei Cosco wird demnach nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent. Der Konzern könnte dann als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.
Der Kompromiss wurde geschlossen, obwohl Juristen des Wirtschaftsministerium vor den Folgen gewarnt haben. „Bild“ berichtet unter Berufung auf eine geheime Risiko-Analyse aus dem Hause Habeck, dass Experten erhebliche Zweifel an dem Geschäft haben: Ein Deal habe demnach einen „erhöhten strategischen chinesischen Einfluss auf die deutsche und europäische Transportinfrastruktur“, sowie einen „nachteiligen Einfluss auf die Resilienz von Lieferketten und die Versorgungssicherheit“
Weiter heißt es besonders deutlich, ein Teilerwerb durch den chinesischen Konzern sei eine „voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“. Denn von “China beeinflusste Elemente der europäischen Transportinfrastruktur stünden im Konflikt- oder Krisenfall nicht oder zumindest nicht uneingeschränkt zur Verfügung.“ Die chinesische Regierung könnte dies als Druckmittel zur Durchsetzung politischer Ziele benutzen.
Das Fazit: „Der Erwerb sollte daher untersagt werden“, um in ein wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu vermeiden.
Quelle:
Focus