Im Europäischen Parlament gibt es Bestrebungen, Investitionen chinesischer Staatsunternehmen in Seehäfen von EU-Staaten grundsätzlich zu beschränken. Vorschläge hierzu sollen in ein Strategiepapier für die Entwicklung der europäischen Seehäfen einfließen, das jetzt erarbeitet wird.
Der niederländische, christlich-demokratische EP-Abgeordnete Tom Berendsen, der mit der Anfertigung des Programms beauftragt ist, erklärte am Freitag auf der Konferenz der European Sea Ports Organisation (ESPO) in Bremen: „Ja, es sollten dazu Obergrenzen festgelegt werden. Es besteht der Wunsch, dass dies Bestandteil des Reports wird.“ Es handele sich dabei um das erste umfassende Strategiepapier zur Hafenentwicklung in der EU bis dato und soll zwischen allen Fraktionen des EP sowie mit Vertretern der Industrie und der Öffentlichkeit abgestimmt werden. Schon bis Herbst sollen die Arbeiten daran abgeschlossen sein.
Neue sicherheitspolitische Sicht
China sei und bleibe ein wichtiger Handelspartner, dessen Zugang zum europäischen Markt keinesfalls blockiert werden solle, stellte der Politiker klar. Aber vor dem Hintergrund der geopolitischen Spannungen gebe es sicherheitspolitisch heute eine „veränderte Sichtweise auf China“. Befeuert wurde die Kontroverse über den Einfluss des chinesischen Staates auf die europäische Hafeninfrastruktur zuletzt durch den Verkauf einer Beteiligung von 24,9 Prozent am Hamburger Container-Terminal Tollerort an die chinesische Staatsreederei Cosco. Nach den Worten des Europäischen Koordinators für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN–T), Kurt Bodewig, sind chinesische Staatsfirmen europaweit an 20 Hafenterminals beteiligt.
Auch der grüne EP-Abgeordnete Rasmus Andresen aus Deutschland sprach sich auf der ESPO-Konferenz für eine europaweit einheitliche Linie bei der Beschränkung der chinesischen Interessen in den Seehäfen aus. „Ich halte es für einen großen Fehler, dass wir China so viel Einfluss und Eigentum im Hamburger Hafen gewähren. Aber auch andere Häfen in Europa gehen in diese Richtung.“ Dabei habe das Beispiel der Cosco-Beteiligung am Tollerort erkennen lassen, dass es zu dem Thema große Differenzen innerhalb der Regierung gegeben habe. „An dieser Stelle müssen wir den europäischen Einfluss stärken“, sagte Andresen.
Einwände aus der Hafenwirtschaft
Kritik an den Investitionsbeschränkungen für China äußerte der Vorstandschef der belgisch-niederländischen Hafengruppe North Sea Port (Vlissingen, Terneuzen, Ghent), Daan Schalck. Er befürchte, dass die Häfen bei diesem Thema für Symbolpolitik missbraucht würden. Man müsse sich die Frage stellen, ob andere staatliche Investoren wie zum Beispiel das Königreich Saudi-Arabien so viel besser seien als China.
Bei der weiteren Entwicklung von Seehäfen und Hinterlandanbindungen sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig neben den wirtschaftlichen auch verteidigungspolitische Überlegungen stärker berücksichtigt werden. Darauf wies der stellvertretende Generaldirektor für Mobilität und Verkehr (DG Move), Herald Ruijters, hin, der auf der ESPO-Konferenz per Internet aus der Ukraine zugeschaltet war. Es dürfe nicht vorkommen, dass Bewegungen von Truppen und Material aufgrund logistischer Engpässe in den Häfen behindert würden, wie es der US-Armee schon einmal bei Transporten über Bremerhaven passiert sei. „Wir sind jetzt zu diesem Thema in Gesprächen mit der Nato“, sagte Ruijters.
Quelle::
DVZ