Im Streik osteuropäischer Fernfahrer wegen offener Zahlungen hat der polnische Speditionsunternehmer gegen die Streikenden Anzeige erstattet. „Im Rahmen der Anzeige wird neben anderen Delikten auch der Vorwurf der Erpressung erhoben“, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt. „Ob und inwieweit die erhobenen Vorwürfe zutreffen und wie der Sachverhalt rechtlich zu bewerten sein wird, ist Gegenstand der Ermittlungen.“
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, sei der Spediteur Unternehmensangaben zufolge in der vergangenen Woche bei der südhessischen Staatsanwaltschaft gewesen. Er habe auch versucht, mit dem Bürgermeister der angrenzenden Kommune und der Polizei zu sprechen. Verhandlungen mit den seit zwei Wochen streikenden Fahrern habe er dagegen nicht geführt.
Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, bezeichnete die Situation als neue Eskalationsstufe und „bodenlose Frechheit“. Das Vorgehen des Unternehmers sei der Versuch, „die Opfer zu Tätern zu machen“.
Aufenthalt der Drittstaatenfahrer hängt am Arbeitsverhältnis
Bei den Arbeitsbedingungen der Streikenden handele es sich um keinen Einzelfall, betonte Anna Weirich vom DBG-Beratungsnetzwerk Faire Mobilität erneut. „Die schlimmsten Ausbeutungsfälle beobachten wir bei Fahrern aus Drittstaaten, denn ihr Aufenthalt hängt am Arbeitsverhältnis. Wir sprechen hier von einer doppelten Abhängigkeit.“ Angesichts der Verträge der Fahrer, die in Deutschland als Scheinselbstständige gelten, sprach das Beratungsnetzwerk von einem auf Ausbeutung basierenden Geschäftsmodell, das beendet werden müsse.
Die mittlerweile rund 150 Fahrer, die vor allem aus Georgien, Usbekistan, Kasachstan und Tadschikistan kommen, geben an, seit bis zu fünf Monaten keinen Lohn erhalten zu haben. Sie wollen den Streik auf der Autobahnraststätte fortsetzen, bis auch der Letzte von ihnen sein Geld erhalten hat. Bereits vor gut drei Monaten waren in Gräfenhausen rund 60 Fahrer desselben Unternehmens in den Streik getreten und konnten nach sechs Wochen ihre Forderungen durchsetzen.
Quelle:
DVZ