Das Bundesverkehrsministerium will mit einem jährlich fortgeschriebenen „Infraplan“ für die künftige gemeinwohlorientierte Bahn-Infrastrukturgesellschaft InfraGO Aufgaben und Leistungskontrolle transparenter machen.
Das kündigte die Verkehrsstaatssekretärin des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) Susanne Henckel am 15. November auf einer Veranstaltung der Parlamentsgruppe Schienenverkehr in Berlin an. Der Infraplan soll zu Beginn des Jahres unter anderem die Aufgaben für das laufende Jahr konkret auflisten, so dass am Ende des Jahres kontrolliert werden kann, was tatsächlich erreicht wurde und was nicht.
Dabei will der Bund das Parlament mitnehmen. „Die Tatsache, dass Mittel oft nicht abgeflossen sind, zeigt, dass da was im Argen liegt“, so die Staatssekretärin (Anmerkung der Redaktion: Gemeint sind Mittel für die Schieneninfrastruktur).
Strukturreform auch über 2024 hinaus
Henckel betonte, dass die Strukturreform mit dem Start der InfraGO zum 1. Januar 2024 nicht abgeschlossen ist. „Der 1. Januar 2024 ist nicht das Ende, sondern der Anfang“, sagte sie vor rund 250 Teilnehmern.
Indirekt widersprach sie damit der Kritik des Verbandes „Die Güterbahnen“, der befürchtet, dass sich das BMDV nach der Gründung der InfraGO zurücklehnt und im Grunde alles so bleibt wie es ist. „Wir wissen, dass die Menschen draußen Verbesserungen erwarten.“
Auch der FDP-Verkehrspolitiker Valentin Abel kündigte an, dass das Parlament die Arbeit an der Strukturreform nicht am 1. Januar 2024 einstellen werde. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich große Teile der FDP-Parlamentarier eine weitergehende Trennung von Netz und Betrieb gewünscht hätten als sie jetzt der FDP-Verkehrsminister Volker Wissing umsetzt.
Laut Henckel soll unter anderem das System der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen für den Erhalt des Bestandsnetzes (LuFV) runderneuert werden. Für 2024 sei noch eine Nachtrags-LuFV geplant, die unter anderem die deutlich gestiegenen Baupreise widerspiegelt.
Ab 2025 soll es dann eine „LuFV InfraGO“ geben, mit der auch ein neues Kennzahlensystem eingeführt werde, um die Leistung besser messen zu können. „Wir wollen uns jetzt auch zeigen lassen, wieviel Kapazität das Netz hat.“
Steuerung und dauerhafte Finanzierung noch unklar
Für Christian Ahrendt, Vizepräsident des Bundesrechnungshofs, ist die Kernfrage, wie die DB künftig gesteuert wird. In seinen Berichten hatte der Rechnungshof regelmäßig kritisiert, dass der Bund seine Eigentümerfunktion nicht wirksam wahrnehme und die DB mehr oder weniger nach eigenem Gutdünken agieren lasse.
Henckel trug zu dieser Frage nur die bereits seit einiger Zeit bekannten Elemente vor: Es werde ein Sektorbeirat bei der InfraGO geschaffen, in dem die Infrastrukturnutzer vertreten sind. Außerdem werde der Bund „die Aufsichtsgremien stärken“.
Der von den anderen Diskussionsteilnehmern forcierte Debatte über eine überjährige Fondsfinanzierung der Eisenbahninfrastruktur nach Schweizer oder österreichischem Vorbild wich Henckel aus. Sie sagte lediglich, dass eine „nachhaltige“ und vor allem schlankere Finanzierungsarchitektur benötigt werde. Zu diesem Zweck solle es je einen Mitteltopf für das Bestandsnetz sowie für Neu- und Ausbau geben – sie vermied aber das Wort „Fonds“.
Quelle:
Verkehrsrundschau