Der Protest gegen die Erleichterungen für die Wettbewerber aus der Ukraine weitet sich aus. Kernforderung auf slowakischer Seite ist, dass die im Laufe des Krieges ausgesetzte Pflicht, eine Transporterlaubnis für die EU beantragen zu müssen, wieder in Kraft treten soll.
Die Proteste gegen die Erleichterungen für ukrainische Transportunternehmen weiten sich aus: Aus Sorge, von der günstigeren ukrainischen Konkurrenz verdrängt zu werden, blockieren slowakische Spediteure seit Freitag den einzigen Lkw-Grenzübergang des EU-Mitgliedsstaats zur Ukraine. Man kämpfe für die Erhaltung der heimischen Arbeitsplätze in der Logistikbranche, teilte der slowakische Verband UNAS mit. Der Protest in Vysne Nemecke soll zeitlich unbegrenzt fortgesetzt werden.
Die slowakischen Transportunternehmer schließen sich damit dem Protest polnischer Fuhrunternehmen an, die Anfang November die Grenzübergänge an der polnisch-ukrainischen Grenze dichtgemacht haben. Sie wollen damit nach Aussage der Organisatoren vor dem EU-Verkehrsministertreffen am Montag der Druck auf die Politik erhöhen, eine Lösung für ihre Probleme zu finden.
Sowohl die slowakischen als auch die polnischen Transporteure fordern eine Rückkehr zu den Regeln, die vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine galten. Bis dahin hatten ukrainische Transportfirmen wie andere Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern eine Transporterlaubnis beantragen müssen.
Ausgenommen von der slowakischen Grenzblockade sind unter anderem schnell verderbliche Lebensmittel, militärische und humanitäre Güter und Tiertransporte. Darüber hinaus sollen jede Stunde vier Lkw durchgelassen werden. Die Polizei kündigte an, dass sie versuchen werde, einen möglichst sicheren und flüssigen Betrieb zu gewährleisten.
Quelle:
DVZ