Weiterhin hohe Wellen schlagen die Kürzungspläne für das Schienennetz. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner (SPD), übt deshalb deutliche Kritik an Bahnchef Richard Lutz und Netz-Vorstand Berthold Huber.
Die Pläne der Deutschen Bahn (DB), Aus- und Neubauprojekte zurückstellen zu wollen, schlagen weiter hohe Wellen. Der „Spiegel“ hatte als Erstes über das Vorhaben berichtet. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner, zeigt sich entrüstet. Er sei angesichts der Berichte in den Medien über die Kürzungspläne „arg erschreckt“, schreibt er in einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der DB, Richard Lutz, und an den Infrastruktur-Vorstand Berthold Huber. Das Schreiben mit Datum vom 5. Februar liegt der DVZ vor.
Schiefner ist völlig überrascht
Für Schiefner kommen diese Pläne „nach der gerade beendeten Haushaltswoche im Deutschen Bundestag und den dort gefassten Beschlüssen“ völlig unerwartet. „Ich will ergänzen, dass ich auch Aussagen wie ‚… vor allem den Güterverkehr hart treffen …‘ mit besonderer Überraschung lese“, schreibt der Verkehrsexperte der SPD.
Doch am allermeisten ist Schiefner darüber verwundert, dass er von all dem im Vorfeld nichts erfahren hat. Seinen Kollegen im Verkehrsausschuss und im Bundestag würde es genauso ergehen. Sein Aufruf an Lutz und Huber macht deutlich, wie sehr ihn das Vorgehen der DB-Chefs missfällt: „Ich bitte Sie als Vorsitzender des Verkehrsausschusses zu all dem schnellstmöglich Klarheit und Wahrheit walten zu lassen“, heißt es in dem Brief. Das Vertrauen in die DB läge Schiefner und sehr vielen im Bundestag weiterhin am Herzen. „Nur wird es uns damit auch und gerade durch derartige Vorgänge wahrlich nicht leicht gemacht!“, schreibt der Verkehrsausschuss-Vorsitzende.
VDV fordert Modifizierung der Schuldenbremse
Vorher hatte es auch aus den Verbänden heftige Kritik an den Kürzungsplänen gegeben. „Mit Reparaturen allein kann das seit Jahrzehnten unterfinanzierte Netz nicht fit gemacht werden für die Anforderungen der Wirtschaft und des Klimaschutzes“, sagte Ingo Wortmann, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Nach Einschätzung des Verbandes träfen diese Pläne insbesondere den Schienengüterverkehr. „Die Kürzungen würden den geplanten Ausbau des Ostkorridors Stendal–Magdeburg–Halle und der Oberrheinschiene betreffen. Beide sind zentrale Achsen des Schienengüterverkehrs mit nicht nur nationaler, sondern europaweiter Bedeutung“, kritisierte Wortmann. Das führe zu weiteren Wettbewerbsnachteilen des Schienengüterverkehrs gegenüber dem Lkw und wäre daher ein zu kurzsichtiges Handeln der Verantwortlichen. „Wir fordern daher, angelehnt an die Vorschläge des Sachverständigenrats für Wirtschaft, eine Modifizierung der Schuldenbremse, damit ausreichende Investitionen in alle Verkehrsinfrastrukturen möglich sind“, so der VDV-Präsident.
Um mehr Planungssicherheit zu gewährleisten, hatten bereits Verbände wie die Allianz pro Schiene und „Die Güterbahnen“ einen mehrjährigen Fonds für den Schienenausbau vorgeschlagen. „Es mangelt nicht an Geld in Deutschland. Autobahnen sollen weiterhin ausgebaut werden. Es fehlt der Wille, das politische Ziel zur Verkehrsverlagerung realpolitisch anzugehen und Geld und Planungskapazitäten vom Straßenbau abzuziehen“, kritisierte Peter Westenberger, Geschäftsführer von „Die Güterbahnen“.
Quelle:
DVZ