Die Bundesregierung hat Bedenken bei einer Beteiligung der Reederei Cosco an einem Containerterminal. Eine Absage wäre „eine Katastrophe“, heißt es vom Hamburger Hafen.
Der Hamburger Hafen hat die Bundesregierung davor gewarnt, den geplanten Einstieg der chinesischen Reederei Cosco bei einem Container-Terminal zu untersagen. „Eine Absage an die Chinesen wäre eine Katastrophe nicht nur für den Hafen, sondern für Deutschland“, sagte der Vorstand der Hafen Hamburg Marketing, Axel Mattern, der Nachrichtenagentur Reuters. „Ein Einstieg der Chinesen in die Betriebsgesellschaft wäre ein Riesengewinn für den Hafen und keine Gefahr, zumal Cosco bald die weltgrößte Reederei sein wird.“
In der Bundesregierung wird derzeit heftig über einen schärferen Kurs gegenüber China diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte deutsche Firmen am Wochenende zu mehr Investitionen in anderen asiatischen Ländern und auf anderen Kontinenten aufgerufen.
Cosco will sich mit 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Containerterminals Tollerort im Hamburger Hafen beteiligen. Mitte August wurden Bedenken im Bundeswirtschaftsministerium gegen die Pläne des Hafenbetreibers HHLA bekannt. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Freitag, dass ein Investitionsprüfverfahren laufe, weil es sich bei Häfen um kritische Infrastruktur handele. Er dementierte, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein Veto eingelegt habe.
Nach Informationen von Reuters ist man sich in der Bundesregierung aber uneins, ob der Einstieg genehmigt oder abgelehnt werden soll. In den von den Grünen geführten Außen- und Wirtschaftsministerien gebe es eine klare Tendenz zu einer Ablehnung, im Kanzleramt dagegen Vorbehalte, sagten mehrere mit dem Vorgang beschäftigte Personen der Agentur.
Auch Deutscher Industrie- und Handelskammertag warnt vor negativen Konsequenzen
Der Hamburger Hafen hingegen hält eine Genehmigung für zwingend und die Bedenken für ungerechtfertigt. „Es geht doch nur um eine Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft des Terminals Tollerort – den Cosco schon heute maßgeblich nutzt“, sagte Mattern. Cosco werde auch keinen Grund und Boden erwerben.
Auch beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte man vor negativen Konsequenzen im Falle einer Ablehnung: „Wenn keine klaren Sicherheitskriterien nachvollziehbar sind, hat die Untersagung von Investitionen des für unsere Wirtschaft so wichtigen Handelspartners China negative Auswirkungen auf die Investitionsattraktivität unserer Standorte“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zu Reuters.
Quelle:
Zeit