Sie sind dem Zoll und den Gewerkschaften schon lange ein Dorn im Auge: Subunternehmen in der Paketbranche. Die Gewerkschaft Verdi fordert nun ein Gesetz, das es Paketdienstleister verbietet, Fremdpersonal im Transport und in der Auslieferung einzusetzen.
Denn die Lohn- und Sozialstandards bei Subunternehmen ließen oft zu wünschen übrig. So müssten Zusteller nach Angaben von Verdi bis zu 300 Pakete am Tag ausliefern. Überstunden würden oft nicht vergütet. Zudem müssten Einzelunternehmer oft selbst für Schäden, beispielsweise an ihren Fahrzeugen, aufkommen.
Vorbild für die Forderung nach einem neuen Gesetz ist die Fleischwirtschaft. Seit rund zwei Jahren seien dort Werkverträge und Selbstständige in Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung verboten.
„Nachunternehmerhaftung geht nicht weit genug“
Vor drei Jahren, im Dezember 2018, kam die Ankündigung zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche. Niedersachsen kündigte an, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen zu wollen, um die Arbeitsbedingungen der Paketboten zu verbessern. Logistikunternehmen sollten in Bezug auf ihre Subunternehmen mehr in die Pflicht genommen werden – nach dem Motto: Wer den Auftrag erteilt, ist auch für den Lohn und Sozialstandards bei den ausführenden Partnerunternehmen verantwortlich.
Im September 2019 war das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossene Sache. Auch in diesem Fall dienten die Fleischwirtschaft und das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch), das 2017 in Kraft getreten ist, als Vorbild.
Paketboten weiter entlasten
Des Weiteren wiederholt Verdi die Forderung, das Gewicht von Paketen auf 20 Kilogramm zu senken. Alles darüber hinaus müsse als Sperrgut versendet werden, ungeachtet der Größe eines Pakets. „Wenn man ein kleines Paket hat, weiß man nicht gleich, ob da vielleicht ein Goldbarren drin ist oder ein Damen-Portemonnaie“, sagte Verdi-Vizechefin Andrea Kocsis bei einer Pressekonferenz im vergangenen Jahr.
Quelle:
DVZ