Die Union will die Deutsche Bahn schlanker aufstellen und schlägt eine Zerschlagung des Staatskonzerns vor. Ein Reformpapier der Bundestagsfraktion sieht vor, die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Verbund herauszulösen, wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet. Sie sollen in einer Infrastruktur GmbH des Bundes gebündelt werden. Bei der Bahn verbleiben demnach die Bereiche Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen. „Die Holding der DB wird aufgelöst und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten“, zitierte die Zeitung aus dem Papier von CDU und CSU.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von „altem Wein in neuen Schläuchen“. Seit Jahren werde zu wenig in die Schiene investiert, dem lasse sich auch nicht mit der Zerschlagung der chronisch unterfinanzierten Bahn beikommen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Sonntag. Jahrelange Strukturdebatten würden die bestehenden Probleme eher noch verschärfen, als sie im Sinne der Kunden zu lösen. „Es muss endlich massiv in die Schiene investiert werden, nur so gelingt der Umstieg auf die Schiene, um die Klimaziele zu erreichen. Dafür sollte die Politik jetzt sorgen.“
Mit der jetzigen Struktur könne die Bahn weder das laufende Geschäft noch die Wachstumsziele im Fern- und Güterverkehr erfüllen, sagte der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange der „Augsburger Allgemeinen“. Die Zerschlagung des Bahnkonzerns werde auch dazu führen, dass private Konkurrenten bessere Chancen bekämen. „Die Trennung von Netz und Betrieb wird sich auch positiv auf den Wettbewerb auswirken, da andere Anbieter als die Deutsche Bahn das Schienennetz stärker als bisher nutzen können.“
Lange forderte die Ampel-Parteien auf, dem Vorschlag zu folgen. Der SPD-Verkehrspolitiker Detlef Müller entgegnete, den Konzern zu zerschlagen, indem Bahnnetz und -betrieb getrennt werden, löse keines der Probleme des Schienensektors. Vielmehr müsse jetzt die geplante gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte innerhalb des integrierten Konzerns umgesetzt werden. So lasse sich eine schnelle Instandsetzung des Schienennetzes realisieren. „Die Ampel ist längst am Thema dran. Es wäre sinnvoll, wenn die Union ihre Kraft darauf verwendet, sich konstruktiv an der Umsetzung zu beteiligen“, sagte Müller.
Im Gegensatz zum Regierungsbündnis plädieren CDU und CSU zudem dafür, die Speditionstochter Schenker bei der Bahn zu lassen. „DB Schenker muss als international tätiger Logistikdienstleister in Bundeshand bleiben. Das ist gerade mit Blick auf Mitbewerber wie China von strategischer Bedeutung“, heißt es im Reformpapier.
GDL und Fahrgastverband unterstützen Pläne
Die Pläne der Union zur Aufspaltung der Deutschen Bahn treffen bei der Lokführergewerkschaft GDL auf Zustimmung. Gewerkschaftschef Claus Weselsky sagte dem Nachrichtenradio MDR aktuell, das derzeitige System führe zu Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit. „Deshalb sei es richtig, mit einem Schnitt die Infrastruktur herauszutrennen und dafür Sorge zu tragen, dass die Infrastruktur stärker vom Bund geführt und kontrolliert werden kann“, sagte der GDL-Chef. Der Vorschlag der Union, die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Verbund herauszulösen und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes zu bündeln, sei richtig.
Weselsky warnte aber vor übertriebenen Erwartungen an eine solche Umstrukturierung: „Wir dürfen nicht ins Träumen geraten. Eine Verbesserung der Verhältnisse wird erst mit Milliardeninvestitionen aus Steuergeldern spürbar.“ Es müsse mehr Kapazitäten im Netz geben, mehr Weichen und Überholungsstrecken.
Der Fahrgastverband Pro Bahn kann den Unionsplänen ebenfalls Positives abgewinnen. Der Bundesvorsitzende Detlef Neuß sagte der „Welt“, der Verband sei seit Jahren für eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn. Er betonte zugleich: „Dabei kommt es uns weniger darauf an, den Konzern DB AG zu zerschlagen, sondern darauf, sowohl das Netz als auch Station und Service in eine Gesellschaftsform zu überführen, die nicht gewinn-, sondern gemeinwohlorientiert arbeitet.“ Dazu tauge eine Aktiengesellschaft nicht. Denkbar sei eine gemeinnützige GmbH unter dem Dach der Deutschen Bahn.
Auch aus der Ampel-Koalition kommen positive Stimmen zu dem Unionsvorstoß. „Es ist begrüßenswert, dass die Union die Stoßrichtung dieser Reformbemühungen unterstützt. Es sollen damit ja Probleme beseitigt werden, die während der Unions-geführten Bundesregierungen entstanden sind“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), dem „Tagesspiegel“. Er verstehe den Vorschlag der Union „als Gesprächsangebot, auch im Hinblick auf eine möglicherweise notwendige Zustimmung des Bundesrats“.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte der Zeitung zu den Ideen der Union: „Schön, dass die Union den massiven Handlungsbedarf bei der Bahninfrastruktur nach über einem Jahrzehnt CSU-Verkehrsminister endlich erkennt.“ Künftig müsse mehr Personen- und Güterverkehr über die Bahn abgewickelt werden.
Quelle:
DVZ