Der Bundesrechnungshof hat die finanzielle Unterstützung der Güterbahnen während der Corona-Pandemie kritisiert. Nach seinen Berechnungen haben die Bahnen 340 Millionen Euro mehr bekommen als ihnen zusteht. Insgesamt erhielten die Güterbahnen 627 Millionen Euro über die Trassenpreisförderung. „Die wirtschaftlichen Pandemiefolgen beliefen sich auf höchstens 280 Millionen Euro“, heißt es in Anmerkungen der Behörde zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.
Verluste im Schienengüterverkehr „nur“ 280 Millionen Euro
Der Bundesrechnungshof beruft sich bei seiner Einschätzung auf eine Untersuchung der Bundesnetzagentur. Die hatte die Verluste wegen der Corona-Pandemie im Schienengüterverkehr auf höchstens 280 Millionen Euro beziffert.
Im Frühjahr 2021 hatte der Bund beschlossen, wegen der Folgen der Pandemie auch die Eisenbahnverkehrsunternehmen des Schienengüterverkehrs wirtschaftlich zu unterstützen. Damit wollte das Bundesverkehrsministerium (BMDV) eine Verlagerung von Güterverkehren von der Schiene auf die Straße verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs gegenüber dem Straßengüterverkehr erhöhen. Dazu wurde die Trassenpreisförderung ausgeweitet. Der Bund erstattete die Trassenpreise nahezu vollständig. Rückwirkend von März 2020 bis Dezember 2021 wurde die erhöhte Förderung gewährt.
Keine Erfolgskontrolle durch das BMDV
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das BMDV weder vorab für die ursprüngliche noch für die erhöhte Förderung eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchführte. Die haushaltsrechtlich vorgeschriebene Erfolgskontrolle für die erhöhte Förderung unterblieb gleichfalls.
Weiterhin bemängelt der Bundesrechnungshof, dass das BMDV die erhöhte Förderung auszahlte, ohne dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen weitere Bedingungen erfüllen mussten. „Insbesondere mussten sie keinen Nachweis der durch die Corona-Pandemie erlittenen wirtschaftlichen Folgen erbringen. Sie mussten auch nicht nachweisen, wofür sie die Fördermittel einsetzten“, schreiben die Prüfer des Bundesrechnungshofes.
Verband „Die Güterbahnen“ widerspricht dem Bundesrechnungshof
Der Geschäftsführer des Verbandes „Die Güterbahnen“, Peter Westenberger, widerspricht der Einschätzung des Bundesrechnungshofes: „Die Kritik der Überförderung halten wir für unzutreffend“, sagte er gegenüber der DVZ. Die Bundesnetzagentur habe in ihrer „Marktuntersuchung Eisenbahnen“ erst kürzlich festgestellt, dass der in der Pandemie verstärkte Preisdruck des Lkw Ladung von der Schiene abgezogen habe. Die finanzielle Unterstützung im Schienengüterverkehr sei demnach im Wesentlichen über niedrigere Preise an die Verlader gegangen. Auch dass die Schiene 2020 0,6 Prozentpunkte im Markt verloren habe und trotzdem ihre Ergebnissituation im Wesentlichen halten konnte, stuft Westenberger als ein Indiz dafür ein, dass die Ermäßigung der Trassenpreise die gewünschte Wirkung erzeugt habe.
Quelle:
DVZ