Der Bund muss das Selbstzerstörungsprogramm bei DB Cargo stoppen, fordert der Branchenverband Die Güterbahnen. Nicht ein einzelnes Unternehmen, sondern das Gesamtsystem braucht Investitionen.
858-Millionen-Euro Defizit bedeutet bei einem Umsatz von knapp vier Milliarden Euro – die DB Cargo hat damit faktisch etwa jeden fünften Güterzug an ihre Kunden verschenkt, echauffiert sich der Verband Die Güterbahnen in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Zeche zahlten am Ende die Kolleg:innen, Wettbewerbsunternehmen und der Fiskus – und der solle jetzt noch zu Lasten der Klimaziele stärker zur Kasse gebeten werden.
Subventionen statt Investitionen
Konsterniert fragt Peter Westenberger, Geschäftsführer der Güterbahnen:
„Ein Defizit von 858 Millionen Euro entspricht einer Elbphilharmonie nach Baukostenexplosion in einem einzigen Jahr. Wo war der Bund als Eigentümer, der eine ‚aktive Beteiligungsführung‘ betreiben muss und wie rechtfertigt die Regierung immer mehr Subventionen für die DB Cargo zu Lasten knapper Investitionsmittel?“
Besondere Sorge bereitet dem Verband laut Westenberger, dass überfällige Investitionen in die Infrastruktur zugunsten weiterer Defizite der DB Cargo unterbleiben und das gesamte System Schienengüterverkehr darunter leidet. So will der Bund für die versprochene Elektrifizierung von Güterverkehrsstrecken bis 2024 gerade einmal 10,3 Millionen Euro ausgeben. Ein Schildbürgerstreich, findet Westenberger:
„Das Ziel der Regierung, bis 2030 25 Prozent Schienenanteil am Güterverkehr zu haben, braucht Investitionen statt Subventionen. Bund und DB Cargo sind in einer toxischen Beziehung, in der keiner der beiden in der Lage ist, nötige Veränderungen anzugehen – und hoppla, wieder ein Jahr vorbei und wieder Abermillionen weg.“
Das braucht der Schienengüterverkehr jetzt wirklich
Als Vertreter des privaten Schienengüterverkehrs erheben Die Güterbahnen daher drei Forderungen an die Regierung:
- Das schwarze Loch bei DB Cargo darf nicht weiter wachsen. Der Eigentümer Bund muss entweder eine wirksame Sanierung durchsetzen oder sich aus dem Unternehmen zurückziehen.
- Der Bund muss endlich seine Investitionen in die Infrastruktur erhöhen: Neu- und Ausbaustrecken, Elektrifizierung, kleine und mittlere Maßnahmen, Verladeanlagen, Überhol- und Abstellgleise, ETCS und überfällige Ersatzinvestitionen im Bestandsnetz.
- Die geplante Einzelwagenverkehrsförderung muss in Anlehnung an das so genannte Branchenmodell klar auf den Mehrverkehr ausgerichtet und mit der bereits bestehenden Anlagenpreisförderung zusammengeführt werden.
Derzeit übernimmt der DB-Konzern wie schon seit vielen Jahren das Defizit seiner Tochter auf Basis eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages. Seit 2012 flossen so laut Güterbahnen-Verband fast vier Milliarden Euro in die „roten DB Cargo-Kassen“. Im Ergebnis, so die Kritik des Verbandes, müssten die profitablen Konzernsparten und die Rekordverschuldung des Konzerns von rund 30 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Auf diese Weise würden sogar die Wettbewerber immer wieder DB Cargo über die Gewinne mitfinanzieren, die die DB-Infrastrukturgesellschaften aus den Nutzerentgelten erzielen.
Das Defizit wäre noch deutlich höher ausgefallen, wenn DB Cargo im Jahr 2022 nicht über 180 Millionen Euro aus staatlichen Förderprogrammen erhalten hätte – ein Posten, der noch vor wenigen Jahren kaum ins Gewicht gefallen wäre.
Dumpingpreise und sinkende Produktivität als Hauptkritikpunkte
Nach Ansicht der Güterbahnen rechtfertigt DB Cargo die tiefroten Zahlen nicht überzeugend. An erster Stelle stünden die zunehmenden Baustellen im Netz. Zweifellos ein großes Problem, aber die Wettbewerber, die unter der gleichen schlechten Netzqualität leiden, schreiben trotz aller Krisen immer noch leicht schwarze Zahlen.
Dass der ebenfalls ins Feld geführte Einzelwagenverkehr, den DB Cargo bislang zum größten Teil betreibt, grundsätzlich nicht wirtschaftlich zu betreiben ist, haben auch die privaten Güterbahnen längst widerlegt. Dass er der zentrale Faktor bei DB Cargo ist, bezweifeln die Güterbahnen. DB-Chef Richard Lutz bezifferte das EWV-Defizit 2019 gegenüber dem Bundestag noch auf 140 Millionen Euro. Doch selbst diese Zahl sei nicht belegt. Die Branche vermutet daher, dass der Ganzzugverkehr der DB Cargo auch durch deren Einzelwagenverkehr gestützt wird. Als relevant für das Cargo-Desaster führen die Güterbahnen sinkende Produktivität (Trassen-/Zugkilometer je Mitarbeiter:in) und Dumpingpreise an, mit denen wettbewerbswidrig Marktanteile gesichert, aber Wettbewerber geschädigt würden.
Quelle:
Transport-online