Internationale Airline- und Flughafenverbände sprechen der geschäftsführenden niederländischen Regierung die Kompetenz ab, ihre Pläne zur Einschränkung des Flugbetriebs am Amsterdamer Flughafen Schiphol durchzudrücken. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mark Rutte ist die niederländische Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. Im November gibt es Neuwahlen. Infrastrukturminister Mark Harbers hat aber am Freitag frühere Ankündigungen bestätigt und konkretisiert, wonach die Zahl der jährlichen Flugbewegungen in Schiphol ab Sommer 2024 von derzeit maximal 500.000 auf 460.000 und ab dem Winterflugplan 2024/2025 auf 452.500 reduziert werden soll, um die Lärmbelastung für die Anwohner zu verringern.
Das bedeute eine Reduzierung von Start- und Landerechten (Slots), „die Passagier- und Cargodienste negativ beeinflussen wird“, beklagt der internationale Luftverkehrsverband IATA, der auch vor niederländischen Gerichten gegen die Pläne vorgeht. In wenigen Monaten könne die aktuelle Regierung nicht mehr für die „ernsten Konsequenzen“ zur Verantwortung gezogen werden, argumentiert die IATA und nennt den Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand sowie belastete Beziehungen zu internationalen Handelspartnern. „Alle Entscheidungen müssen zurückgestellt werden, bis es eine voll handlungsfähige und verantwortliche Regierung mit einem neuen Mandat im Amt ist“, fordert IATA-Generalsekretär Willie Walsh.
Ähnlich argumentiert der Flughafenverband ACI Europe. Den Haag habe nicht alle vorgeschlagenen Alternativen zu einer Einschränkung des Flugverkehrs geprüft, sagt Generaldirektor Oliver Jankovec. „Bei diesen Entscheidungen geht es darum, vor nationalen Wahlen schnell politische Pluspunkte zu sammeln – auf Kosten der niederländischen Wirtschaft und von Arbeitsplätzen.“
Den Haag verweist auf Konsultationen
Infrastrukturminister Harbers verweist auf umfangreiche Konsultationen, die es gegeben habe. „Der Luftverkehr bringt den Niederlanden viel Gutes, vorausgesetzt, man beachtet auch die negativen Auswirkungen auf die Menschen, die in der Umgebung des Flughafens leben“, sagt er. Neben der Verringerung der Flugbewegungen kündigte er weitere Vorgaben an. Dazu gehören:
- die weitere Beschränkung von Starts und Landungen auf Bahnen, die zur Lärmbelästigung besonders vieler Menschen führen
- das Einsetzen leiserer Maschinen zwischen 23.00 und 7.00 Uhr
- eine Reduzierung der jährlichen Nachtflüge von 32.000 auf 28.700.
Das Infrastrukturministerium lässt zudem untersuchen, was eine teilweise nächtliche Schließung des Flughafens Schiphol für den Lärmschutz bringen würde. Die geplanten Auflagen würden der EU-Kommission vorgelegt, sagt Harbers. Sobald deren Stellungnahme vorliege, könne die niederländische Regierung einen endgültigen Beschluss fassen.
Quelle:
DVZ