Spannung bei der Mauterhöhung: Bis zum kommenden Wochenende dürfen Transportunternehmen und Speditionen noch hoffen, dass der CO₂-Teilsatz doch erst zum 1. Januar 2024 eingeführt wird. Denn der parlamentarische Prozess bringt die Pläne der Ampelkoalition ins Wanken. Wird das Gesetz in zweiter und dritter Lesung nicht bis zum Ende der nächsten Sitzungswoche verabschiedet, wäre ein verkürzter Verfahrensverlauf im Bundesrat Grundvoraussetzung für eine Einführung zum 1. Dezember.
Das verriet Oliver Luksic (FDP), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium bei einer Podiumsdiskussion des von Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Kravag-Versicherung und der Straßenverkehrsgenossenschaft (SVG) ausgerichteten Branchentreffs Netzwerk der Logistik in Dresden. Der Koordinator der Bundesregierung für Transport und Logistik betonte aber, dass es nicht mehr zu Änderungen an dem geplanten Gesetz kommen soll.
Bundeshaushalt ist auf Mauteinnahmen angewiesen
„Wir werden das Gesetz rechtzeitig beschließen, denn jeder Monat Verzögerung kostet den Staat 530 Millionen Euro – und wir brauchen das Geld“, konterte Detlef Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag, die von Luksic gesäten Zweifel. Die Koalition habe beschlossen, die Schiene bei der Verteilung der Mautmehreinnahmen zu priorisieren, den mit 51 Prozent größten Anteil an sie vergeben – und das sei gut so, sagte der ausgebildete Lokführer. Der Finanzierungskreislauf gelte künftig für den gesamten Bereich Mobilität und nicht mehr allein für die Straße.
Die Ampelparteien verhandelten noch über Ausgleichsmaßnahmen für die CO₂-Doppelbelastung, erklärte Matthias Gastel, der für Bündnis 90/Grüne im Verkehrsausschuss des Bundestags sitzt. In der Diskussion sei derzeit, den Ausgleich über die De-minimis-Beihilfen zur Mautharmonisierung sowie die Aufstockung des KSnI-Förderprogramms für klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur zu regeln, um den Unternehmen die Anschaffung von Elektrofahrzeugen und Schnellladesäulen zu ermöglichen. Dies sei erforderlich, weil die Bestimmungen der Eurovignetten-Richtlinie keinen direkten Ausgleich ermöglichten, betonte Luksic.
Wissing grüßt nur digital
Bundesverkehrsminister Volker Wissing unterstrich in einem digitalen Grußwort seine Zuversicht, dass es bald ausreichend alternativ betriebene Fahrzeuge geben wird, so dass die Maut auch eine ökologische Lenkungswirkung haben kann. Seine Abwesenheit kam bei den Teilnehmern nicht gut an. Wissings bayerische Amtsvorgänger seien zwar „auch nicht besser gewesen, waren aber wenigstens bei den Verbandstagungen vor Ort“.
Glaubt man Frederik Zohm, Entwicklungsvorstand bei MAN, muss hinter den Steuerungseffekt des Maßnahmenpakets mindestens ein kleines Fragezeichen gesetzt werden. Zohm sagte, dass sein Unternehmen im kommenden Jahr gerade einmal 300 elektrisch betriebene Lkw in Serie produzieren werde. Der „echte Markthochlauf“ erfolge damit erst ab 2025, „und die Lenkungswirkung wird sich im kommenden Jahr noch nicht wirklich einstellen“.
MAN hat seine Strategie trotz allem voll auf batterieelektrische Lkw ausgerichtet. Wasserstoff sei lediglich eine „ergänzende Lösung“, betonte der Manager. Allerdings sei die Antriebswende nicht allein von der Fahrzeugverfügbarkeit abhängig. Es brauche auch ausreichend grünen Strom, einen hohen CO₂-Preis, um die Mehrkosten gegenüber herkömmlichen Fahrzeugen auszugleichen, und die entsprechende Betankungsinfrastruktur. Vor allem bei letzterem sieht er die Politik noch gefordert. Denn gerade die Verfügbarkeit an Flächen für Ladesäulen lasse noch zu wünschen übrig. Es werde künftig nicht mehr möglich sein, die Lkw dort zu laden, wo sie heute parkten.
Euro 7 „hält uns von der Arbeit ab“
Zohm äußerte sich ferner zur jüngst auf EU-Ebene debattierten Einführung einer Euro-7-Abgasnorm und fällte dabei ein eindeutiges Urteil. „Das hält uns nur von der Arbeit ab“, sagte er und bezog dies auf die geforderte Dekarbonisierung des Transportsektors. Er plädierte daher dafür, dass die neue Norm – wenn überhaupt – möglichst spät eingeführt wird. Denn das erhöhe die Investitionen in CO₂-freien Transport.
Quelle:
DVZ