Infolge des Haushaltsurteils sind die Gelder aus dem Klimafonds KTF für das marode Schienennetz der Bahn gestrichen. Stattdessen will die Bundesregierung nun das Eigenkapital beim Staatsunternehmen stärker erhöhen.
Die Bundesregierung plant eine Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn von bis zu 20 Milliarden Euro. Damit solle die Bahn für dringend nötige Investitionen ausreichend finanzielle Mittel erhalten, erklärte ein Sprecher der Bundesregierung. Zudem präzisierte er die grundsätzliche Einigung zum Bundeshaushalt 2024.
Investitionen in das Schienennetz
Zunächst werde das Eigenkapital 2024 und in den Folgejahren um 1,5 Milliarden Euro durch finanzielle Transaktionen erhöht. In den Jahren 2024 und 2025 solle dann eine Mittelzuführung von jeweils bis zu 5,5 Milliarden Euro erfolgen. Dazu sollten auch Beteiligungserlöse eingesetzt werden – konkreter Umfang, Ausgestaltung, Zeitraum und Unternehmen seien noch festzulegen.
Insgesamt sollen der bundeseigenen Deutschen Bahn laut Aussagen des Regierungssprechers vom Dienstag in den nächsten Jahren Eigenkapitalmittel in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro zugeführt werden. Damit will die Bundesregierung insbesondere das teils marode Schienennetz sanieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) hatten sich am vergangenen Mittwoch darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestopft werden sollen.
Haushaltsurteil zwingt zum Umplanen
Bisher war geplant, dass zusätzlich zu Mitteln aus dem Kernhaushalt für die Bahn bis 2027 weitere 12,5 Milliarden Euro aus dem KTF kommen sollten. Das aber soll nun nicht kommen – stattdessen soll das Eigenkapital erhöht werden. Bisher hatte der Bund eine Eigenkapitalerhöhung von 12,5 Milliarden bei der Bahn angekündigt. Die Deutsche Bahn hat zudem ein Bieterverfahren für die Logistiktochter DB Schenker eingeleitet.
Quelle:
manager magazin