Der Europäische Gerichtshof hat die Milliardenansprüche des Paketdienstes wegen der untersagten TNT-Übernahme abgewiesen. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Europäischen Gerichts aus der ersten Instanz.
Der Paketdienstleister UPS bekommt endgültig keinen Schadensersatz dafür, dass ihm die EU-Kommission 2013 die Übernahme des Wettbewerbers TNT rechtswidrig untersagt hat. Das Europäische Gericht (EuG) hat in erster Instanz bereits im Februar 2022 ein entsprechendes Urteil gefällt und damit Schadensersatzansprüche in Höhe von 1,7 Milliarden Euro abgelehnt. Am Donnerstag wies nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) Rechtsmittel ab, die UPS gegen das EuG-Urteil eingelegt hatte.
Als die EU-Kommission 2013 die Fusion von UPS und TNT untersagte, um zu verhindern, dass ein neuer Paketdienst zu viel Marktmacht bekäme, erklärte UPS öffentlich, auf die Übernahme zu verzichten. Gleichzeitig klagte das Unternehmen aber gegen die Kommissionsentscheidung und bekam 2019 beim EuGH auch endgültig Recht. In der Zwischenzeit engagierte sich der Paketdienstleister in einem Rechtsstreit gegen die Übernahme von TNT durch den UPS-Konkurrenten Fedex, den die Kommission 2015 genehmigte. Für die Kosten dieses Rechtsstreits, den entgangenen Gewinn der eigenen Übernahme und ein Reuegeld, das UPS für den Verzicht auf die Fusion mit TNT zahlen musste, wollte das Unternehmen Schadensersatz.
Rechtsverstoß nicht entscheidend für Schaden
Der EuGH urteilte jetzt aber, ein freiwillig vertraglich vereinbartes Reugeld könne nicht die entscheidende Ursache für einen Schaden sein, der durch Rechtsverstöße der EU-Kommission bei ihrem Übernahmeverbot entstanden ist. Zudem stelle UPS nicht die Argumentation des EuG infrage, sondern dessen Tatsachenfeststellungen mit Blick auf Umstände der Aufgabe der Fusionspläne. So etwas sei bei einem Rechtsmittelverfahren aber nicht zulässig.
Fedex hat TNT bis 2021 vollständig integriert
Fedex hatte TNT mit Billigung der EU-Kommission für rund 4,4 Milliarden Euro gekauft – fast 1 Milliarde Euro weniger, als UPS nur wenige Jahre zuvor angeboten hatte. Bis Mai 2016 war der Deal abgeschlossen. Doch erst im Dezember 2021 verschmolzen die Paketdienste Fedex und TNT auch juristisch zur Fedex Express Deutschland GmbH. Bis dahin hatten beide Unternehmen eigenständig agiert.
Auch die beiden irischen Luftfrachtunternehmen ASL Aviation Holdings und ASL Airlines hatten beim EuG gegen das Übernahmeverbot für UPS geklagt. Sie forderten Schadensersatz in Höhe von 263 Millionen Euro, da sie mit TNT vereinbart hatten, nach dem Zusammenschluss mit UPS deren Lufttransportaktivitäten zu übernehmen. Diese hätte UPS nicht weiterführen können, denn nach EU-Recht muss die Kapitalmehrheit einer in der Europäischen Union operierenden Fluggesellschaft in Händen eines EU-Unternehmens liegen.
Allerdings kam ASL nach der TNT-Übernahme durch Fedex 2016 dennoch zum Zuge und kaufte die TNT-Luftverkehrstöchter TNT Airways und Pan Air.
Quelle:
DVZ