Noch bis Montag wollen die Lokführer die Bahn bestreiken, für heute sind bundesweit Kundgebungen geplant. Die Kritik an der GDL wird lauter: Der Bahnbeauftragte Theurer warnt vor negativen Folgen für die Verkehrswende.
Während die Lokführergewerkschaft GDL die Deutsche Bahn weiter bestreikt, hat sie für heute zu Kundgebungen in mehreren Städten aufgerufen. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky wird am Vormittag im Anschluss an eine Demonstration auf dem Schlossplatz in Stuttgart sprechen.
Weitere Aktionen sind in Halle, Hamburg und Erfurt geplant.
Bis Montagabend soll der Ausstand dauern. Sechs Tage lang müssen sich Fahrgäste und auch die Wirtschaft auf weitreichende Einschränkungen im Fern-, Regional- und Güterverkehr einstellen.
Theurer warnt vor Folgen für Verkehrswende
Die politische Diskussion über die Dauer des Streiks hält derweil an. Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, warnte vor Folgen des GDL-Bahnstreiks für die Verkehrswende. „Mit ständig neuen und immer längeren Streiks büßt der klimafreundliche Verkehrsträger Schiene zunehmend an Attraktivität ein“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Jeder, der bisher überlegt hat, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, hat nun ein weiteres Gegenargument“, fügte er hinzu. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer.“
Theurer forderte die Lokführergewerkschaft und den bundeseigenen Bahnkonzern zu Verhandlungen auf. „Ich erwarte daher von den Tarifpartnern ein Zugehen aufeinander, möglicherweise unterstützt durch ein Schlichtungsverfahren zwischen der GDL und der Deutschen Bahn. Es muss eine Lösung am Verhandlungstisch gefunden werden“, sagte der FDP-Politiker.
„Streik trifft Pendler und Wirtschaft ins Mark“
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer, zeigte sich alarmiert wegen der Auswirkungen auf die Wirtschaft. „Der Streik trifft Pendlerinnen und Pendler genauso wie die Wirtschaft ins Mark“, sagte der Grünen-Politiker. „Das belastet das System Schiene weiter und steht dem Ziel, mehr Menschen und Güter auf der Schiene zu transportieren, diametral entgegen.“
Er habe für einen sechstägigen Streik ohne ernsthafte Verhandlungen „kein Verständnis“, sagte Krischer. „Mir scheinen die Positionen keineswegs unüberbrückbar zu sein. Deshalb sollten alle zurück an den Verhandlungstisch, um schnell eine Lösung zu finden.“
Spahn fordert neues Streikrecht
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn, warf der GDL Erpressung vor und sprach sich für ein neues Streikrecht aus. Der „Bild“ sagte der CDU-Politiker: „Das grenzt an Erpressung und muss schnellstens enden.“ Die Schäden für Bürger und Wirtschaft seien groß. „Die ständigen und lang andauernden Streiks bei der Bahn sind Gift für unsere Wirtschaft.“
Spahn forderte die GDL-Führung auf, schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zugleich brachte er Änderungen am Streikrecht für Unternehmen der kritischen Infrastruktur ins Gespräch. Vor Streiks müsse ein Schlichtungsverfahren zur Pflicht werden.
Ramelow kritisiert Bahn-Vorstand
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gab dagegen der Deutschen Bahn die Schuld an der Eskalation des Tarifkonflikts. „Ich verstehe überhaupt nicht, was die Strategie der Bahn ist“, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen des RND. „Es gibt kein schlichtungsfähiges Angebot.
„Stattdessen versuche der Bahn-Vorstand immer wieder, juristisch gegen die GDL vorzugehen. „Das Ziel ist offenbar, die GDL kaputt zu machen“, sagte Ramelow. „Das macht sie aber erst recht zu einer Kampforganisation. Ich kann da nur verblüfft den Kopf schütteln.“Kernforderung der GDL ist eine Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden. Die Bahn bietet bislang ein Wahlmodell zur Arbeitszeitreduzierung um eine Wochenstunde ab 2026 an.
Quelle:
Tagesschau