Unterhändler von Europäischem Parlament und EU-Ratspräsidentschaft haben sich auf eine neue Verordnung für einen Single European Sky (SES) geeinigt. Über diese Reform wird seit gut zehn Jahren diskutiert. Der Kompromiss öffnet unter anderem die Tür für eine Staffelung von Luftraumgebühren, die den Einsatz nachhaltiger Treibstoffe (SAF) wirtschaftlich attraktiver machen können.
Nach rund zehn Jahren Verhandlungen gibt es Fortschritte beim Aufbau eines einheitlichen europäischen Luftraums. Unterhändler von Europäischem Parlament und EU-Ratspräsidentschaft haben sich auf den Text einer neuen Verordnung über den Single European Sky (SES 2+) geeinigt. Der Kompromiss muss noch von EP und EU-Ministerrat bestätigt werden, bevor er Gesetz werden kann. Hauptziel der neuen Verordnung ist ein effizienteres Luftraummanagement, das helfen soll, Kapazitätsengpässe zu vermeiden, kürzere Flugrouten zu wählen und damit Kosten und Treibhausgasemissionen einzusparen.
Allerdings tun sich die EU-Staaten traditionell schwer, nationale Kompetenzen beim Luftraummanagement aufzugeben. Eine 2013 vorgeschlagene Reform der SES-Verordnung scheiterte. Im September 2020 unternahm die EU-Kommission einen neuen Anlauf mit einem geänderten Vorschlag, doch auch über diesen streiten Parlament und Ministerrat bereits seit Jahren. Europaabgeordnete zeigten sich nach der unter belgischer Ratspräsidentschaft jetzt recht überraschend erzielten Einigung dann auch erleichtert, gleichzeitig aber auch ernüchtert über die erreichten Fortschritte.
Keine Pflicht zur Liberalisierung
So willigten die Mitgliedsstaaten schließlich ein, dass Air Traffic Service Provider wie etwa Lotsendienste neben einer Sicherheits- auch eine Bescheinigung über wirtschaftliche Solidität erhalten müssen. Dafür muss aber keine eigene Aufsichtsbehörde eingerichtet werden, wie im Gespräch war, sondern die für Sicherheitsprüfungen zuständigen Behörden können das mit übernehmen. Zudem müssen die Mitgliedsstaaten den Markt für Luftverkehrsmanagementdienste nicht liberalisieren. EU-Kommission und Parlament wollten zumindest die Versorgung mit bestimmten Daten, etwa über Verkehr im Luftraum oder Wetter oder Kommunikationsdienstleistungen zwischen Airlines und deren Flugzeugen, für Wettbewerb öffnen.
Ebenfalls abgeblockt wurde vom Rat der Plan, dass eine neue Abteilung bei der EU-Luftfahrtsicherheitsagentur EASA, ein Performance Review Body (PRB), die nationalen Pläne zum effizienteren Luftraummanagement prüft und etwa auch Preise für die Luftraumnutzung festlegen kann. Diese Kompetenzen wollten die Staaten der EASA nicht geben, zumal sie und die Luftraumnutzer das neue Gremium bezahlen müssten. Nun wird zwar ein PRB eingerichtet, der allerdings nur eine beratende Rolle hat und aus dem EU-Haushalt finanziert wird.
Gestaffelte Gebühren für Luftraumnutzung
„Mit dem heutigen Trilogergebnis bleibt es im Wesentlichen beim Alten, nur wenige Verbesserungen konnten erreicht werden“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen. Zu diesen zählt er neben dem PRB auch Vorgaben für effizientere Routenplanung, mit der sich die CO₂-Emissionen des Luftverkehrs und Verspätungen weiter reduzieren ließen. „Ich hätte mir jedoch weitaus stärkere Ambitionen bei der Marktöffnung und stärkere Kontrollmöglichkeiten gegenüber den nationalen Flugsicherungsorganisationen gewünscht“, sagte Oetjen. Ähnlich äußerten sich auch Jens Gieseke (CDU) und Markus Ferber (CSU).
Positiv bewertet Oetjen, dass die Kommission Vorschläge machen soll, wie Gebühren für die Luftraumnutzung so gestaltet werden können, dass eine spritsparende Routenplanung und die Nutzung von nachhaltigen Treibstoffen (SAF) wirtschaftlich attraktiver werden. Eine solche Gebührenstaffelung könnte später durch delegierte Rechtsakte verbindlich gemacht werden. Auch der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Belgiens Verkehrsminister Georges Gilkinet (Grüne), lobte diese Regelung. „Sie gibt den Mitgliedsstaaten auch mehr Möglichkeiten, die Belastungen durch die Luftfahrt zu begrenzen“, sagte Gilkinet.
Quelle:
DVZ