Die neue Schadstoffnorm kommt. Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch mit 297 gegen 190 Stimmen bei 37 Enthaltungen für den mit den EU-Staaten ausgehandelten Gesetzestext.
Ab Mitte 2028 müssen in der EU neu auf den Markt kommende schwere Nutzfahrzeuge strengere Schadstoffgrenzwerte einhalten. Das Europäische Parlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg mit 297 gegen 190 Stimmen bei 37 Enthaltungen die Verordnung für die Schadstoffnorm „Euro 7“. Sie regelt Grenzwerte und Testverfahren für Lkw, Busse, Lieferwagen und Pkw.
Auf den Text des neuen Gesetzes hatten sich Parlament und EU-Ratspräsidentschaft im Dezember geeinigt. Die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten haben dem Kompromiss bereits zugestimmt. Mit dem Votum des Parlamentsplenums ist Euro 7 daher faktisch verabschiedet. Es steht lediglich noch die formale Billigung durch den EU-Ministerrat aus.
Testbedingungen bleiben unverändert
„Ich bin froh, dass sich die neuen Abgasregeln an der wirtschaftlichen Realität orientieren“, sagte Jens Gieseke, der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU im EP. „Vor allem die Beibehaltung der etablierten Euro-6-Testbedingungen bewahrt Hersteller vor hohen Investitionen in die Weiterentwicklung der auslaufenden Verbrennertechnologie.“ Insbesondere bei schweren Nutzfahrzeugen werde durch strengere Grenzwerte für Stickstoffdioxid und durch die Erfassung deutlich kleinerer Partikel bei Feinstaub eine deutliche Verbesserung der Luftqualität erreicht.
Wenn es mehr Elektrofahrzeuge im Markt gebe, würden Brems- und Reifenabrieb die Luft am stärksten verschmutzen, sagte Gieseke. „Hier setzt die neue Euro-7-Norm einen Meilenstein, indem erstmals Grenzwerte für den Abrieb von Bremsen und Reifen festgelegt werden.“
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im EP, Jan-Christoph Oetjen, erklärte: „Wir Freie Demokraten konnten heute der Euro-7-Norm nicht zustimmen. Trotz vieler Verbesserungen fehlt eine eigene Fahrzeugkategorie für Pkw, welche mit E-Fuels betrieben werden.“
Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der EP-Grünen, sagte: „Wir lassen die Kommunen im Stich mit der Luftreinhaltung. Sie müssen nun mit unzureichenden Mitteln ihre Bevölkerung vor krebserregenden Schadstoffen, vor Asthma und Atemwegserkrankungen schützen“.
Quelle:
DVZ