Was war wichtig in China im vergangenen Monat? Unser China-Report über die wichtigsten und interessantesten Entwicklungen im Reich der Mitte, welche hierzulande medial zu kurz oder zu einseitig dargestellt werden.
1) China lässt Handel mit Russland weiter zu
Die chinesische Regierung trägt die von der EU, den USA und vielen anderen Ländern verhängten Sanktionen gegen russische Unternehmen bislang nicht mit. Zwischen China und Russland fahren die Züge auch weiterhin. So erreichte beispielsweise am 1. März ein Zug mit 50 Waggonladungen Gerste erstmals über eine neu eingerichtete Zugverbindung zwischen Russland und China die Stadt Jinan in der Provinz Shandong.
Fraglich ist, wie lange China den Handel mit Russland aufrechterhalten wird. Denn die Regierung in Beijing steckt in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite ist der Handel mit Russland durchaus signifikant. Im Januar dieses Jahres stieg das Handelsvolumen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 38,5 Prozent auf 26,4 Milliarden US-Dollar. Noch kurz vor der Winterolympiade unterzeichneten Wladimir Putin und Xi Jinping ein Abkommen, durch das bisherige Restriktionen Chinas gegenüber Getreideimporten aus Russland aufgehoben wurden.
Auf der anderen Seite sieht sich Peking international zunehmend isoliert. Aus der EU und den USA wächst der Druck auf China sich an den Sanktionen zu beteiligen. Und der Handel zwischen China und der EU sowie den USA ist um ein Vielfaches größer als der mit Russland.
China signalisiert immer wieder, eine diplomatische Lösung des Krieges unterstützen zu wollen und auch die EU setzt gewisse Hoffnungen auf eine mögliche Vermittlerrolle Chinas. EU-Außenbeauftragter Josep Borell sagte, dass weder die Europäer, noch die USA diese Rolle werden einnehmen können, China hingegen sehr wohl. Immerhin sagte Außenminister Wang, dass China den Sanktionen des Westens nicht im Wege steht, auch wenn es diese kritisch sehe.
2) Rechenschaftsbericht von Li Keqiang beim NVK
Der von Premier Li Keqiang zu Beginn des Nationalen Volkskongresses vorgelegte Rechenschaftsbericht 2022 zeigt, dass die wirtschaftlichen Ziele im Land zunehmend in den Fokus rücken.
Am Samstag, dem 5. März 2022, kam Chinas 13. Nationaler Volkskongress (NVK) zusammen. Die sogenannten „zwei Sitzungen“ – die jährlichen Treffen des NVK sowie der politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes – sind wohl das wichtigste politische Ereignis des Jahres, bei dem über zentrale politische Fragen beraten und abgestimmt wird.
Darüber hinaus bietet der Arbeitsbericht der Regierung, der am ersten Tag von Ministerpräsident Li Keqiang vorgelegt wurde, einen Einblick in die chinesische Wirtschaft und die wirtschaftspolitischen Prioritäten für das kommende Jahr. Nach dem historischen 100. Jahrestag der KPCh mit positiven Wirtschaftsdaten für das Jahr 2021 gab Li niedrigere Erwartungen für Chinas Wirtschaftswachstum im Jahr 2022 aus.
Dabei ist das von Li ausgegebene Wachstumsziel von 5,5 Prozent zwar niedriger als das BIP-Wachstumsziel von 8,1 Prozent aus dem vergangenen Jahr ausgefallen – am Ende aber immer noch höher als viele Volkswirte zuletzt erwartet hatten. Auch die Vorgabe, dass der Verbraucherpreisindex drei Prozent nicht überschreiten und die Arbeitslosigkeit im Land nicht über 5,5 Prozent steigen soll, ist bemerkenswert.
Li kündigte in seinem Bericht fiskalische Lockerungen an, um den wirtschaftlichen Abwärtsdruck durch Covid19-Ausbrüche und international gestiegene Risiken zu mildern. Insbesondere legte Li klare Pläne zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) durch Steuersenkungen und -nachlässe vor. Beispielsweise werden die Körperschaftssteuersätze für Kleinst- und Kleinunternehmen für ein zu versteuerndes Einkommen zwischen 1 Million und 3 Millionen Renminbi halbiert. Insgesamt sollen sich die Steuernachlässe und Steuersenkungen im Jahr 2022 auf 2,5 Billionen RMB (oder zwei Prozent des BIP) belaufen.
Der Arbeitsbericht der Regierung widmete auch dem Außenhandel große Aufmerksamkeit. Wenn sich die ausländischen Volkswirtschaften nach der Pandemie wieder vollständig öffnen, werden chinesische Exporteure, darunter viele KMU, einer größeren Konkurrenz durch Hersteller in anderen Ländern ausgesetzt sein. Um die Exporte weiter zu unterstützen, forderte der Bericht Lösungen wie die Ausweitung der Exportkreditversicherung, die Unterstützung der Exportfinanzierung und höhere Ausfuhrsteuervergünstigungen. Obwohl keine klaren Pläne für eine Änderung der Geldpolitik gemacht wurden, forderte Li das Bankensystem auf, kleinen und mittleren Unternehmen günstigere Kredite zu gewähren.
Chinas Leitzins, eine wichtige Benchmark für mittel- bis langfristige Kredite, liegt derzeit bei 3,7 Prozent, wobei seit dem Höhepunkt der Pandemie nur eine Senkung um 10 Basispunkte erfolgt ist.
Auch will China seinen demografischen Wandel abmildern und wirbt mit speziellen Steuerabzügen für Familien mit Kindern unter drei Jahren. Um die Ziele des 14. Fünfjahresplans zu erreichen, stellt die chinesische Regierung außerdem 640 Milliarden RMB aus dem zentralen Haushalt für Infrastrukturinvestitionen bereit.
3) Produzenten von Computerspielen müssen sich in Geduld üben
Chinesische Produzenten und Vermarkter von Computerspielen müssen aktuell starke Nerven haben. Seit sieben Monaten hat die chinesische National Press and Publication Administration (NPPA) keine Lizenzen für Computerspiele mehr ausgegeben. Ohne diese Lizenzen dürfen Games-Unternehmen keine neuen Computerspiele in der Volksrepublik auf den Markt bringen.
Normalerweise veröffentlicht die NPPA monatlich eine Liste derjenigen Computerspiele, die sie für den Markt zulässt. Seit Juli letzten Jahres hat die Behörde jedoch keine Liste veröffentlicht. Eine solche Unterbrechung kam bislang erst einmal vor, als die NPPA in 2018 eine achtmonatige Pause einlegte. Damals wie heute nannte die Behörde keine Gründe für ihr Verhalten.
Auch ohne offizielle Begründung ist jedoch erkennbar, dass die Unterbrechung der Lizenzierung in die größere Strategie über eine Ausweitung staatlichen Einflusses auf den Jugendschutz einerseits und die Kontrolle über Tech-Unternehmen andererseits fällt. Im letzten August wurden Computerspiel-Unternehmen bereits verpflichtet, in ihre Spiele Systeme einzubauen, die sicherstellen, dass sich die Nutzer mit ihren echten Namen anmelden. Nutzer, die länger als eine festgelegte Zeit pro Tag Spiele am Computer spielen, dürfen nicht mehr weiterspielen. Auf diese Weise will die Regierung verhindern, dass Jugendliche zu viel Zeit mit Computerspielen und zu wenig Zeit mit Schulaufgaben verbringen. Eine mögliche „Computerspielsucht“ soll damit eingedämmt werden.
Insbesondere für kleinere Unternehmen ist das Warten auf die Lizenzen belastend. Einige verkleinern ihren Mitarbeiterstab oder verschieben Neuentwicklungen. Andere versuchen, sich mit der Vermarktung von einfachen Computerspielen ohne Story und ohne Online-Modus, für die keine Lizenz nötig ist, über Wasser zu halten. Für viele Unternehmen bedeutet das Warten auf die Lizenz aber auch das Aus. Laut der Plattform Tianyancha verschwanden zwischen Juli und Dezember 140.000 Computerspielunternehmen in China vom Markt.
Für größere Unternehmen bedeutet die aktuelle Durststrecke aber auch eine Chance, ihre Marktanteile gegenüber kleineren Konkurrenten zu vergrößern. Selbst wenn keine neuen Lizenzen zugelassen werden, spielen die Nutzer in China immerhin noch die bisherigen Spiele.
Auch eine Ausweitung auf ausländische Märkte wird dadurch attraktiver. Chinesische Unternehmen sind im Ausland bereits seit längerem aktiv. In den ersten neun Monaten 2021 beispielsweise generierten die Verkäufe chinesischer Games-Unternehmen im Ausland 13,4 Milliarden Yuan Umsatz, eine Steigerung von 17,2 Prozent, berichtet das Beratungsunternehmen Gamma Delta.
4) Fünf zentrale Punkte für Chinas Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln
Den Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung rief Chinas Präsident Xi Jinping bereits im August 2020 aus. Seitdem hat Peking die Rhetorik nicht nur gegen die Verschwendung von Lebensmitteln, sondern auch für das Ziel einer garantierten Selbstversorgung des Landes mit Lebensmitteln verschärft. Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln war in der Volksrepublik stets zentrale politische Agenda. Im Zuge des Handelskonflikts mit den USA und den steigenden Preisen für Nahrungsmittel durch den Krieg in der Ukraine gewinnt er jedoch weiter an Bedeutung. Die South China Morning Post hat fünf zentrale Punkte identifiziert, an denen die Selbstversorgung Chinas mit Lebensmitteln hakt.
Erster zentraler Punkt ist für die Analysten der Zeitung die starke Abhängigkeit von Sojaimporten, der Achillesferse der chinesischen Versorgungssicherheit. Mehr als 80 Prozent der Sojabohnen, die China verbraucht – insbesondere als Tierfutter – stammen aus dem Ausland. Obwohl China früher eine große Sojaproduktion hatte und die Sojabohne historisch sogar aus China stammt, nahm die Fläche für den Sojaanbau stetig ab. Zwar konnte auf den ehemaligen Sojafeldern nun mehr Getreide wie Weizen angebaut werden, doch steigerte sich dadurch Chinas Abhängigkeit von Importen. Das chinesische Landwirtschaftsministerium hat inzwischen eine Reihe von Maßnahmen zur Steigerung des Anbaus formuliert, darunter Experimente zum Sojaanbau auf salzhaltigen Flächen.
Mit der Wahl der angebauten landwirtschaftlichen Produkte hängt auch die zur Verfügung stehende Fläche für Landwirtschaft in China zusammen. In China lebt ein Fünftel der Weltbevölkerung, doch stehen China nur sieben Prozent der weltweiten Anbauflächen zur Verfügung. Urbanisierung und die Ausweitung von Flächen für Industrie und Transport rauben der Landwirtschaft weitere Flächen. Auch sind die Böden zunehmend ausgelaugt und die Qualität des Ackerlands sinkt.
Neben der begrenzten Anbaufläche scheint auch Chinas schwache Position auf den internationalen Agrarmärkten ein Hindernis zu sein. Im Getreidemarkt fällt dies besonders auf. Im Jahr 2021 importierte China 164 Millionen Tonnen Getreide, eine Steigerung um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Beim internationalen Getreidemarkt, der von vier großen Unternehmen – ADM, Bunge, Cargill und Loius Dreyfus – dominiert wird, spielen chinesische Unternehmen nur eine geringe Rolle. Du Ying, ehemaliger Leiter der Nationalen Kommission für Entwicklung und Reformen, sagte, dass chinesische Agrarrohstoffunternehmen ihren internationalen Auftritt verbessern und von den vier großen führenden Unternehmen lernen müssten.
Ein weiterer zentraler Punkt ist laut der Zeitung die Samenindustrie. Kritischer Punkt ist hierbei die Zulassung genetisch veränderten Saatguts, das auch in China nicht kritikfrei gesehen wird. Die chinesische Regierung hat bislang die Einfuhr einzelner genetisch veränderter Sorten zugelassen, weitere Schritte sind geplant.
Letzter Punkt der Liste der South China Morning Post ist die Verschwendung von Lebensmittelreserven und die Korruption bei der Verwaltung der Lager für Lebensmittel. Einem Bericht zufolge verschwendet China jedes Jahr 35 Millionen Tonnen Getreide aufgrund von Mängeln im Transport- und Lagerwesen. Obwohl Xi Jinpings Forderung nach einem Ende der Lebensmittelverschwendung direkt an die Bürger gerichtet war, scheint beim System der Lagerung und des Transports durch staatliche Institutionen und durch Unternehmen ein viel größeres Einsparpotential zu liegen. Die Zentrale Disziplinarkommission, Chinas mächtige Antikorruptionsbehörde, soll daher die Korruption beim staatlichen System der Getreideeinkäufe stärker unter die Lupe nehmen.
5) China steigert Kohleproduktion
China werde die Produktion modernerer Kohlebergwerke steigern und die Kapazität der Kohlereserven erhöhen und strebe an, die von der Regierung bereitstellbare Speicherung auf 5 Prozent des lokalen Verbrauchs zu erhöhen, kündigte der staatliche Wirtschaftsplaner des Landes an. Laut dem Nachrichtenportal Bloomberg will China die Produktionskapazität um ca. 300 Millionen Tonnen steigern. Darüber hinaus soll der Vorrat von Kohle künftig 620 Millionen Tonnen betragen.
Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) sagte in einer Erklärung während der jährlichen Parlamentsversammlung, dass sie den Kohletransport garantieren und die Kohlepreismechanismen weiter verbessern werde.
Die Versprechungen folgen der Genehmigung der Zentralregierung für Hunderte neuer Kohlebergbauprojekte und Produktionserweiterungen in bestehenden Minen seit der zweiten Hälfte des Jahres 2021. Die knappe Brennstoffversorgung im vergangenen Jahr hatte zu einem landesweiten Strommangel geführt hatte, der die Industrietätigkeit verlangsamte. Dabei hatte China ursprünglich angekündigt, seinen Kohleverbrauch ab Mitte 2025 drosseln zu wollen. Doch Chinas Kohleförderung erreichte im vergangenen Jahr ein Rekordhoch von 4,07 Milliarden Tonnen.
In einem separaten Arbeitsbericht an das Parlament versprach der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang, die Stromversorgung von Privathaushalten und Industriekunden in diesem Jahr sicherzustellen.
Trotz des schnellen Wachstums erneuerbarer Energien ist China für seine Stromerzeugung nach wie vor stark von fossilen Brennstoffen abhängig, wobei mehr als die Hälfte seines Stroms aus Kohlekraftwerken stammt.
Der NDRC-Bericht befasste sich auch mit den Herausforderungen und geopolitischen Risiken bei der Sicherstellung der Versorgung mit Kohle, Strom sowie Öl und Gas und versprach, die heimische Produktion und Lagerkapazität zu erhöhen. Damit möchte die Führung des Landes die Abhängigkeit von ausländischen Importen schnellstmöglich reduzieren.
„Wir werden die Entwicklung großer Erdölreserve-Projekte vorantreiben“ hieß es. Die Kommission sagte auch, sie plane, den Bau neuer unterirdischer Gasspeicher in Nord- und Nordwestchina zu beschleunigen.
Die Regierung wird auch die marktbasierte Integration von Öl- und Gaspipelines der Provinz fördern, um ein einheitliches nationales Netzwerk zu schaffen und die Exploration und Nutzung von unkonventionellem Erdgas zu unterstützen, sagte die NDRC.
China werde große Wind- und Solarkraftwerke errichten, Offshore-Windpark-Cluster fördern, mit dem Bau großer Wasserkraftwerke im Südwesten Chinas fortfahren und die Kernenergie in geordneter Weise entwickeln und gleichzeitig die Sicherheit gewährleisten, sagte die NDRC.
6) USA: Krieg in der Ukraine wird China mit Blick auf Taiwan beeinflussen
Laut Financial Times beobachten die US-Geheimdienste sehr genau, wie China den Krieg in der Ukraine interpretiere. Sie gehen davon aus, dass die schnelle westliche Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands Pekings Kalkül, die Kontrolle über Taiwan zu sichern, beeinflussen werde.
Avril Haines, die Direktorin des nationalen Geheimdienstes, sagte, China habe die Sanktionen, die die USA und ihre Verbündeten gegen Russland verhängt haben, zur Kenntnis genommen.
„Es wird wahrscheinlich Chinas Perspektive auf die Ernsthaftigkeit stärken, mit der wir einen Verstoß gegen Taiwan angehen würden, und in der Einheit, die sie zwischen Europa und den USA gesehen haben“, sagte Haines dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.
China beruft sich auf seinen historischen Anspruch auf Taiwan. Ähnlich hat es Wladimir Putin bei der Invasion der Ukraine getan. 1949 flohen die Anhänger der Nationalpartei Guomingdang nach Taiwan, nachdem sie einen Bürgerkrieg gegen die Kommunisten verloren hatten. Die UNO sieht seit 1971 die Volksrepublik als legitimen Vertreter Chinas. Taiwan ist seitdem in kaum einer internationalen Organisation vertreten.
Nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert ist, titelten westliche Medien wie die Deutsche Welle: «Kann der Einmarsch Russlands in der Ukraine China zu einem Angriff auf Taiwan veranlassen?». Auch das US-Magazin The Atlantic fragte in einer Überschrift: «Ist Taiwan als Nächstes dran?»
Bill Burns, Direktor der CIA, stimmt zu, dass die Reaktion der USA auf die russische Invasion „einen Einfluss auf das chinesische Kalkül“ bezüglich Taiwan gehabt habe. Aber er betont auch, es sei wichtig, nicht anzunehmen, dass Präsident Xi Jinping infolgedessen weniger entschlossen sei.
Der China-Experte und ehemalige australische Außenminister und Ministerpräsident Kevin Rudd warnte bei einer Veranstaltung der Asia Society davor, die Ereignisse in der Ukraine auf ein baldiges Vorgehen Chinas gegen Taiwan zu deuten. Rudd sieht vielmehr einen militärischen Zeitplan für die „Wiedervereinigung“ Taiwans mit China als realistisch, allerdings noch nicht in diesem Jahrzehnt.
Auch die USA sehen die Volksrepublik als alleinige Vertretung Chinas, liefern unter dem Taiwan Relations Act aber weiterhin Waffen an Taiwan. Ob sie Taiwan bei einem kriegerischen Angriff Pekings auch militärisch unterstützen würde, lässt die US-Regierung derweil offen.
Erst im Januar schickte US-Präsident Joe Biden zwei Flugzeugträgerverbände ins Südchinesische Meer. Und jüngst passierte der amerikanische Zerstörer USS «Ralph Johnson» die Straße von Taiwan, die die Insel vom Festland trennt.
Auch Japan ist interessiert an der klaren Positionierung der USA zu Taiwan. Shinzo Abe, Japans ehemaliger Ministerpräsident forderte zuletzt, dass man auch über die Stationierung amerikanischer Atomwaffen sprechen müsse.
Währenddessen hat Joe Biden klargestellt, dass die USA keine Truppen in die Ukraine schicken werden, um dem Land bei der Abwehr russischer Streitkräfte zu helfen. Auf die Frage, ob Russlands Invasion China ermutigen werde, einen umfassenden Angriff oder eine Blockade Taiwans durchzuführen, forderte Generalleutnant Scott Berrier, der Direktor der Defense Intelligence Agency, die Gesetzgeber auf, die beiden Probleme zu trennen. „Taiwan und die Ukraine sind zwei völlig verschiedene Dinge. Unsere Abschreckungshaltung im Pazifik wirft eine ganz andere Perspektive auf all dies“, sagte er.
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