Ab dem 31. Januar 2024 müssen Importeure und Transportunternehmen, die tierische und pflanzliche Produkte sowie Pflanzen „mittleren“ Gesundheitsrisikos oder nicht-tierische Lebens- und Futtermittel mit „hohem“ Risiko aus der EU ins Vereinigte Königreich bringen, dafür an der Grenze Gesundheitsbescheinigungen vorweisen. Die britische Regierung hat damit am Dienstag das Startdatum für das neue Kontrollsystem für Warenimporte ein weiteres Mal verschoben, diesmal um drei Monate gegenüber den im April zur öffentlichen Konsultation gestellten Plänen. Zu den Lebensmitteln mit mittlerem Risiko gehören etwa Fleisch-, Fisch- und Milchprodukte.
Auch die Einführung eines „risikobasierten“ Kontrollsystems und von sanitären und phytosanitären (SPS) Kontrollen wird um drei Monate auf den 30. April 2024 verschoben. Der dritte der wichtigsten geplanten Stichtage für neue Grenzkontrollen bleibt mit dem 31. Oktober 2024 unverändert. Ab dann müssen für aus der EU importierte Waren auch Sicherheitserklärungen vorgelegt werden (Safety and Security Declarations).
Einen Zeitplan gibt es auch für die Einführung der Kontrolle von Waren, die aus Irland und aus Nordirland nach Großbritannien transportiert werden. In Übereinstimmung mit dem mit der EU ausgehandelten „Windsor Rahmen“ können laut Regierung nordirische Unternehmen bestimmte Waren weiterhin ungehindert in den Rest des UK transportieren, sowohl über nordirische als auch über irische Häfen.
Briten versprechen „schlankes“ Kontrollsystem
Die Briten wollen durch eine Digitalisierung der Abfertigungsprozesse den Aufwand für Importeure, Zoll- und Grenzbehörden möglichst geringhalten und den Verkehr so wenig wie möglich behindern. Angaben für den Zoll und Grenzkontrollen sollen in Zukunft gebündelt über ein neues „einheitliches Handelsfenster“ gemacht werden können, die britische Regierung will die Zahl der Pflichtangaben gegenüber der internationalen Praxis reduzieren. Das jetzt beschlossene Kontrollmodell erspare Unternehmen gegenüber den ursprünglich für 2022 geplanten Kontrollen jährlich etwa 520 Millionen Pfund (605,7 Millionen Euro), teilte die Regierung mit. Die Inflationsrate werde durch die Kontrollen leicht steigen, allerdings um weniger als 0,2 Prozent über drei Jahre hinweg.
„Indem wir Daten und neue Technologien bestmöglich nutzen, wird unser innovativer und doch risikobasierter Ansatz zu einem Grenzkontrollsystem der Weltklasse führen“, sagte die für das Thema zuständige Staatsministerin Lucy Jeanne Neville-Rolfe. Die Einführung vollständiger Importkontrollen ist von London nach dem Austritt aus der EU bereits mehrere Male verschoben worden.
Logistikunternehmen verlieren Vertrauen
Der britische Verband Logistics UK kündigte an, sich die gegenüber dem Frühjahr vorgenommenen Änderungen in den Plänen genau anzusehen. „Nach so langer Zeit und so vielen Verzögerungen verlieren Logistikunternehmen das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung, umsetzbare Lösungen zur Einführung der neuen Handelsregeln auszuarbeiten“, sagte Nichola Mallon, Handelsexpertin des Verbandes. „Unsere Mitglieder müssen über alle Details der neuen Grenzkontrollregeln kennen und die nötige Zeit bekommen, dafür nötige Änderungen ihrer Betriebsabläufe vorzunehmen – wenn nicht, dann gefährdet die daraus resultierende Unsicherheit die Lieferketten des Vereinigten Königreiches.“
Während die Briten die Grenzformalitäten nach dem Brexit stufenweise einführen, kontrolliert die EU bereits seit dem 1. Januar 2021 und besteht auf allen Zollpapieren und Erklärungen.
Quelle:
DVZ