EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat neue Infrastrukturprojekte mit Schwellen- und Entwicklungsländern angekündigt. Damit arbeitet sie weiter am sogenannten Global-Gateway-Programm, das ein Gegengewicht zu Chinas Neuer Seidenstraße formen soll, jedoch in der Umsetzung noch hakt.
Die EU hat weitere Projekte im Rahmen ihrer Infrastrukturinitiative Global Gateway vorgestellt. Mit diesem Programm will sie Staaten in aller Welt eine Alternative zu chinesischen Investitionen bieten – und damit ein Gegengewicht zum gigantischen chinesischen Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße aufbauen.
„Kein Land sollte mit einer Situation konfrontiert werden, in der die einzige Möglichkeit zur Finanzierung seiner lebenswichtigen Infrastruktur darin besteht, seine Zukunft zu verkaufen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65) in Brüssel bei einer Konferenz mit Teilnehmern von Global Gateway. Von der Leyen nannte China zwar nicht explizit. Die Global-Gateway-Initiative gilt jedoch als europäische Antwort auf Chinas Mega-Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße. Mehr als 130 Länder nehmen an dem vor zehn Jahren von Chinas Präsident Xi Jinping auf den Weg gebrachten Großprojekt teil – und stehen seitdem zum Teil massiv bei China in der Kreide. Besonders im Westen wird häufig kritisiert, dass China ärmere Länder in eine Schuldenfalle und damit in die Abhängigkeit treibe.
Dennoch schien insbesondere die EU angesichts der massiven chinesischen Investitionen lange ratlos und um eine Antwort zu ringen. Beobachter wie die Geoökonomin Katrin Kamin (39) sahen die EU schon fast abgehängt: „Insbesondere die Europäer haben die Neue Seidenstraße lange nicht als das verstanden, was sie ist: ein geoökonomisches Machtinstrument. Erst jetzt definiert die EU ihre Rolle langsam neu“, sagte Kamin vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) kürzlich im manager magazin Interview.
Global Gateway gebe den Ländern „bessere Wahlmöglichkeiten“, sagte von der Leyen jetzt in Brüssel. „In vielen Ländern der Welt sind die Investitionsmöglichkeiten nicht nur begrenzt, sondern sie sind auch mit viel Kleingedrucktem und manchmal mit einem sehr hohen Preis verbunden.“ Manchmal zahle die Umwelt den Preis, manchmal täten dies die Arbeitnehmer. „Und manchmal ist die nationale Souveränität gefährdet.“
Bis zu 300 Milliarden Euro eingeplant
Die EU-Initiative soll bis zu 300 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen für Drittländer mobilisieren. Bei dem Treffen in Brüssel stellte die EU-Kommission eine Kooperation mit Vietnam vor, die unter anderem mit Mitteln der EU-Förderbank EIB und der deutschen KfW 500 Millionen Euro für die Energiewende in dem südostasiatischen Land aufbringen soll.
Außerdem kündigte von der Leyen Abkommen über wichtige Rohstoffe mit der Demokratischen Republik Kongo und Sambia an. „Gemeinsam bauen wir den Transafrikanischen Korridor, der den Süden der Demokratischen Republik Kongo und den Norden Sambias über den Hafen von Lobito in Angola mit den Weltmärkten verbinden wird“, sagte sie. An Energiekooperation werde etwa mit Namibia, Kolumbien und Kasachstan gearbeitet.
Quelle:
Manager-Magazin