Vor der Vereinigungssitzung im Bundestag hat das Bundesfinanzministerium einige Änderungen für den Haushaltsentwurf 2024 vorgeschlagen. Die Schiene gewinnt, die Wasserstraße geht leer aus.
Freude für die Schiene und Digitales, Zittern für die Straße, keine Veränderungen bei der Wasserstraße. Kurz vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag hat das Bundesfinanzministerium (BMF) seine Bereinigungsunterlagen versendet. Sie dienen den Abgeordneten als Arbeitsgrundlage für die Verhandlungen über den Haushalt 2024 am kommenden Donnerstag und Freitag.
Für die Schiene sieht das BMF mehr Mittel vor. Die Höhe des Haushaltstitels „Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS“ bleibt mit 1,3 Milliarden Euro für 2024 zwar unverändert, in den folgenden Jahren bis 2033 sieht das BMF aber eine Steigerung um knapp 1,3 Milliarden auf in Summe rund 3,5 Milliarden Euro vor.
Auch mit dem Breitbandausbau soll es vorangehen. Bis 2045 sind 5,7 Milliarden Euro eingeplant. Hinzu kommen bis 2033 rund 535 Millionen Euro für den Mobilfunkausbau.
Vorausschau in die Folgejahre
Einige Verkehrsvorhaben finanziert die Regierung aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), darunter den Haushaltstitel „Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur der EIU des Bundes“ in Höhe von 4 Milliarden Euro. Diesen hat das BMF für 2024 um 500 Millionen Euro aufgestockt. Zwischen 2025 und 2028 sollen sich die Verpflichtungsermächtigungen (VE) auf gut 2,8 Milliarden Euro belaufen.
Mit einem neuen Haushaltsvermerk legt das BMF fest, dass mit den VE zusätzliche Instandhaltungsleistungen bezahlt werden sollen, darunter Ersatzinvestitionen, Teile der Digitalen Schiene Deutschland und da vor allem die Fahrzeugförderung.
Bei der Straße ist für die Transportbranche relevant, dass das BMF die „Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur“ im kommenden Jahr mit 2,2 Milliarden Euro zwar unverändert lässt; dafür werden aber die Verpflichtungsermächtigungen bis 2028 um gut 900 Millionen auf 3,3 Milliarden Euro aufgestockt. Als Grund nennt das Ministerium, dass eine Ausschreibung für die Lkw-Ladeinfrastruktur in diesem Jahr nicht mehr realisiert und die veranschlagten Mittel nicht ausgegeben werden könnten.
„Allerdings muss dafür Sorge getragen werden, dass die Mittel in 2024 und den Folgejahren auch abfließen und die bürokratischen Hürden der Ausbauprogramme beseitigt werden“, mahnt Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, gegenüber der DVZ.
Bis Freitag sind noch weitere Änderungen zu erwarten, wie beim Förderprogramm für klimafreundliche Nutzfahrzeuge. Die Transportbranche fordert, die Verpflichtungsermächtigungen aufzustocken. Diese belaufen sich nach den bisherigen Haushaltsplanungen auf in Summe 86 Millionen Euro bis 2028.
Entscheidung über KTF
Ungemach droht dem Haushalt vom Bundesverfassungsgericht. Dieses urteilt an diesem Mittwoch, ob die zusätzlichen Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro für den heutigen KTF rechtens waren. Wenn nicht, muss die Regierung den Fonds noch einmal grundlegend überarbeiten – auch mit Folgen für wichtige Verkehrsvorhaben.
Quelle:
DVZ