Die GDL und die Deutsche Bahn kehren an den Verhandlungstisch zurück, eine Einigung bereits in dieser Woche ist in Sicht. Für Reisende eine gute Nachricht: Streiks in den Osterferien sind erstmal kein Thema mehr.
Bahnreisende und Pendler können aufatmen: Im Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn zeichnet sich eine Einigung ab. Beide Parteien seien zuversichtlich, in dieser Woche ein Ergebnis mitteilen zu können, hatten der Konzern und die Gewerkschaft am Samstag mitgeteilt. „Die GDL sieht bis dahin von weiteren Streiks ab“, hieß es in den gleichlautenden Mitteilungen weiter.
Nach sechs Ausständen könnte der seit Monaten schwelende Arbeitskampf damit bald befriedet werden. Schon der neue Stil der Tarifparteien kann Bahnfahrer hoffen lassen: Statt vor den Verhandlungen öffentlich Bedingungen zu stellen, blieb diesmal sogar deren Wiederaufnahme ein Geheimnis. „In kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen“ werde verhandelt, hieß es in der Mitteilung, gleichlautend versandt von beiden Seiten. Über den Verhandlungsstand sei Stillschweigen vereinbart worden.
Bahn-Streiks über Ostern sind somit auch erst einmal vom Tisch. In einigen Bundesländern beginnen bereits an diesem Montag die Ferien. Vor diesem Hintergrund hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Gewerkschaften im Luftverkehr und bei der Bahn dazu aufgerufen, einen Osterfrieden einzuhalten. „Es ist wichtig, dass jetzt eine Lösung gefunden wird“, sagte der FDP-Politiker am Samstag am Rande des rheinland-pfälzischen Landesparteitags. Die Tarifkonflikte müssten im Rahmen der Tarifautonomie ausgetragen werden.
Zuspruch kam vom Fahrgastverband Pro Bahn. „Die absehbare Einigung ist in jedem Fall im Sinne der Fahrgäste, die für weitere Streikmaßnahmen immer weniger Verständnis gehabt hätten“, sagte der Vorsitzende Detlef Neuß der Deutschen Presse-Agentur. Gerade in der reiseintensiven Osterzeit wären Streiks ein Rückschlag für die Mobilitätswende. „Die Fahrgäste haben mit den normalen Verspätungen schon genug Probleme“, sagte Neuß.
Bereits sechs Mal hat die GDL im Tarifstreit bisher zu Arbeitskämpfen aufgerufen. Zuletzt setzte die Gewerkschaft auf einen sogenannten Wellenstreik, den sie deutlich kurzfristiger als die bisherigen Ausstände ankündigte. Mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen verpflichtete sich die GDL nun, für die Dauer der Gespräche auf weitere Streiks zu verzichten.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn saßen zuletzt im Februar für mehrere Wochen zusammen, um zu einer Lösung in dem Tarifkonflikt zu kommen. Vermittelt hatten in dieser Phase der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU). Ob die beiden auch in dieser Verhandlungsrunde wieder als Moderatoren auftreten werden, blieb zunächst unklar.
Auch dieses Mal soll es sich trotz dieser Möglichkeit nicht um eine formale Schlichtung handeln. Diese lehnt insbesondere die GDL bisher ab. Bei einer solchen würden beide Seiten zuvor auf eine Schlichtungsvereinbarung treffen. Häufig geht damit einher, dass ein Schlichterspruch für beide Seiten bindend ist. Für den Kompromissvorschlag, den de Maizière und Günther in der jüngsten Verhandlungsrunde gemacht hatten, galt das nicht. Die Gewerkschaft ließ sich daher nicht darauf ein.
Das fordert die GDL im Tarifkonflikt
Knackpunkt der Verhandlungen war zuletzt der Streit um eine von der GDL geforderte Arbeitszeitreduzierung für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Wochenstunden bei gleichbleibendem Gehalt. Die Bahn hatte sich bisher bereit gezeigt, die Arbeitszeit auf 36 Stunden ohne finanzielle Einbußen in zwei Schritten bis 2028 abzusenken. GDL-Chef Claus Weselsky ließ sich darauf aber nicht ein.
Die Gewerkschaft hat bereits mit mehr als zwei Dutzend anderen Eisenbahnunternehmen Tarifverträge abgeschlossen, in denen die 35-Stundenwoche festgeschrieben ist. Diese stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass auch der bundeseigene Bahnkonzern sich auf einen solchen Abschluss einlässt. Ansonsten würden die bestehenden Verträge entsprechend angepasst. Weselsky will das verhindern.
FDP fordert Reform des Streikrechts
Angesichts des monatelangen Tarifkonflikts fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Reform des Streikrechts. Gerade bei der kritischen Infrastruktur sei es zentral, „dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur.“
Dazu gehörten Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen, zählte Djir-Sarai auf. „Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen.“
Der FDP-Politiker warf GDL-Chef Claus Weselsky vor, er habe „das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen, ohne ernsthafte Bereitschaft zur Kompromissfindung erkennen zu lassen“. Der volkswirtschaftliche Schaden sei enorm. „So kann es in Zukunft nicht weitergehen.“
Quelle:
WiWo